NEOS zu Bundesministeriengesetz: Grünes Versprechen, auf Verfassung aufzupassen, gebrochen

Wien (OTS) – „Rudolf Edlinger wollte ja eher einen Hund auf die Knackwurst aufpassen lassen, als die ÖVP aufs Budget. Die Grünen haben hingegen kein Problem damit, die Grund- und Freiheitsrechte in die Hände der ÖVP zu legen“, sagt der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak nachdem bekannt wurde, dass der Verfassungsdienst und die Grund- und Freiheitsrechte nicht im Justizministerium angesiedelt sein soll, sondern im Bundeskanzleramt. „Die neue grüne Klubobfrau Sigi Maurer hat live im Fernsehen versichert, dass Justizministerin Zadic auf unsere Verfassung aufpassen wird. Das wird nur leider nicht funktionieren, wenn die Verfassung und die Grund- und Freiheitsrechte künftig in der Kompetenz des BKA liegen.“

Insbesondere angesichts der geplanten Präventivhaft habe Scherak große Bedenken: „Wie wir haben sich auch die Grünen stets gegen ein präventives Einsperren von Menschen ausgesprochen, weil hier massiv in die Grund- und Freiheitsrechte eingegriffen wird. Wer soll nun darauf schauen, dass es nicht so weit kommt? Der Bundeskanzler, der die Präventivhaft am liebsten vorgestern beschlossen hätte? Alma Zadic wird es wohl auch nicht mehr können. Die Präventivhaft liegt nämlich gar nicht mehr in der Kompetenz der Justizministerin“, so der stellvertretende NEOS-Klubobmann.

„Jeden Tag wird ersichtlicher, wie sich die Grünen verbiegen, um in das gemeinsame Regierungsprogramm zu passen. Auch die Wiedereinführung der Generalsekretäre macht deutlich, dass wenig Einsicht für alte Fehler besteht. Eine Machtposition, die über die Fachbeamten verfügen kann, die willkürlich ohne Ausschreibung vergeben wird und dem Steuerzahler viel Geld kostet. Dass es so etwas bei einer grünen Regierungsbeteiligung weiterhin geben wird, ist unerklärlich“, findet Scherak.