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NEOS warnen vor Handlungsunfähigkeit der WTO

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Wien/Straßburg (OTS) – „Freihandel ist die Quelle des Wohlstands und darf nicht aufgrund infantiler Sturheit gelähmt werden“, so NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn und NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon in einer ersten Reaktion auf die USA, welche sich weigern, WTO-Richter nachzubesetzen und somit eine Handlungsunfähigkeit der Welthandelsorganisation (WTO) provozieren. „Trump verhält sich wie ein neidiges Kind im Sandkasten, dass sein Spielzeug nicht teilen möchte, weil es ständig Angst hat, zu kurz zu kommen“, veranschaulicht Sepp Schellhorn. „Dabei ist gerade die WTO mit ihren mehr als 160 Mitgliedern dafür verantwortlich, Handelskonflikte über ein fest verankertes Schiedssystem zu lösen. Doch durch den Ego-Trip des Präsidenten ist der Freihandel gefährdeter denn je. Ich fordere die Bundesregierung auf, hier aktiv zu werden und sich einzusetzen für eine weitsichtige, multinationale und unilaterale Wirtschaftspolitik.“

Ebenfalls besorgt zeigt sich Claudia Gamon und betont, dass es gerade jetzt wichtig sei, dass die Europäische Union eine doppelte Strategie fahre: „Einerseits muss die EU weiterhin eine aktive Handelspolitik betreiben und möglichst viele bilaterale Handelsabkommen abschließen, um Sicherheit für Unternehmen zu schaffen. Andererseits wollen wir den Multilateralismus und regelbasierten internationalen Handel nicht sterben lassen. Die WTO ist der Eckpfeiler des multilateralen Handelssystems. Österreich und die EU müssen alle Mittel einsetzen, um ihre Lähmung aufzulösen. Wir müssen wachsam sein und uns weiterhin bemühen, eine Lösung zu finden“, so die NEOS-EU-Abgeordnete abschließend.

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