SPÖ verlangt von Regierung Ja zu EU-Richtlinie für öffentliche länderweise Berichte über Steuerleistung von Multis

Wien (OTS/SK) – Der EU-Rat für Wettbewerbsfähigkeit am Donnerstag entscheidet über den Richtlinienvorschlag für verpflichtende öffentliche länderweise Berichte von Konzernen über ihren Umsatz, Gewinn und vor allem, wie viel Steuern sie im jeweiligen Land zahlen. Die SPÖ fordert die verpflichtende Veröffentlichung von Country-by-Country-Reports schon seit langem. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer betont dazu: „Transparenz ist der stärkste Hebel gegen Steuerflucht und Gewinnverschiebung der Multis.“ Er fordert die österreichische Regierung dazu auf, dem Vorschlag zuzustimmen. ****

„Die alte türkis-blaue Regierung hat sich in dieser Frage leider immer auf die Seite der Konzerne gestellt, die ihre Gewinne unversteuert verschieben wollen“, sagt Krainer. Er erwartet, „dass die ExpertInnenregierung sich jetzt auf die Seite der ehrlichen SteuerzahlerInnen stellt und mithilft, dass die globalen Multis endlich ihren fairen Beitrag leisten“.

Eine Ende September veröffentlichte Studie der Universitäten Berkeley und Kopenhagen hat gezeigt, dass Österreich jedes Jahr mehr als 1 Mrd. Euro an Steuereinnahmen verliert, weil Konzerne mehr als 4 Mrd. Euro Gewinne in europäische und außereuropäische Steuersümpfe verschieben. Die EU-Kommission geht davon aus, dass die EU-Staaten insgesamt jährlich 1.000 Milliarden Euro durch Steuerbetrug und aggressive Steuerplanung von Konzernen verlieren.

Schon 2017 hat die SPÖ das Gewinnverschiebungsbekämpfungs-Gesetz im Nationalrat eingebracht. ÖVP und FPÖ haben das Gesetz im Finanzausschuss seitdem immer blockiert. Der SPÖ-Antrag sieht die verpflichtende Veröffentlichung von Country-by-Country-Reports vor, weiters Strafzuschläge für Gewinnverschiebungen, die steuerliche Nicht-Anerkennung von Briefkastenfirmen in Steueroasen und einen besseren Schutz für Whistleblower, die den Finanzbehörden helfen, großangelegten Steuerschwindel aufzudecken. (Schluss) ls/wf/mp