Leichtfried: Aufarbeitung von türkis-blauem Skandal muss rasch beginnen

Wien (OTS/SK) – Angesichts der heute veröffentlichten Chatprotokolle der Wochenzeitung „profil“ sieht der erste stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried die Position der SPÖ bestätigt, rasch einen Untersuchungsausschuss im Kriminalfall rund um die Casinos Austria einzusetzen. „Unsere Vermutung, dass dieser Kriminalfall auch das engste Umfeld von Sebastian Kurz betrifft, hat sich offenbar als richtig erwiesen. Und Gernot Blümel hat möglicherweise die Unwahrheit gesagt, als er in einem ZiB2-Interview behauptet hatte, die ÖVP wusste von den Vorgängen bei den Casinos nichts. Es braucht so rasch wie möglich einen Untersuchungsausschuss“, so Leichtfried. ****

In der Causa Casinos gibt es den schwerwiegenden Verdacht von Korruption, Untreue und Amtsmissbrauch. Das ist von der Justiz zu klären. „Es geht aber auch um die politische Verantwortung von Türkis-Blau, insbesondere um die mögliche Involvierung hochrangiger ehemaliger Regierungsmitglieder von Türkis-Blau“, so Leichtfried.

„Sehr durchsichtig“ ist aus Leichtfrieds Sicht die Forderung nach einem Jahrzehnte zurückreichenden U-Ausschuss. „Es geht ÖVP und FPÖ ganz offensichtlich nur darum, vom aktuell bekannt gewordenen Skandal abzulenken, die Untersuchung in die Länge zu ziehen und zu verwässern. Das lehnen wir ab.“ Es ist Faktum, dass Schwarz-Blau I die Gerichte heute noch beschäftigt. „Die Neuauflage von ÖVP/FPÖ ist jetzt schon Sache von Polizei und Justiz. Wir brauchen dringend Aufklärung, um wieder Vertrauen in die Politik herzustellen“, so Leichtfried. (Schluss) bj/rm/mp