Nehammer: Kickls Anschuldigungen werden immer absurder

Wien (OTS) – „Schon wieder betreibt Herbert Kickl eine Täter-Opfer-Umkehr“, betont VP-Generalsekretär Karl Nehammers anlässlich der Anschuldigung Herbert Kickls, die ehemalige Staatsekretärin Karoline Edtstadler habe etwas mit der Beschlagnahmung des Handys der NEOS-Abgeordneten Stephanie Krisper zu tun.

„Es ist nicht so, dass wir von Herbert Kickl nicht schon abstruse Verschwörungstheorien gewöhnt sind, aber seine aktuellen Anschuldigungen an Edtstadler setzen dem Ganzen die Krone auf. Kickl weist abermals jede Verantwortung von sich und versucht durch absurde Anschuldigungen vom eigenen Fehlverhalten während seiner Zeit als Innenminister abzulenken. Es ist festzuhalten, dass sich die Staatssekretärin nie in Einzelstrafsachen eingemischt hat und auch konkret über diesen Fall nicht informiert war. Ihr war stets eine Trennung von operativer Ermittlungstätigkeit und politischer Arbeit, so wie gesetzlich vorgesehen, wichtig. Daher gab es zu keinen Zeitpunkt eine Einmischung in anhängige Verfahren“, so der VP-Generalsekretär.

Nehammer ortet bei Kickl ein fehlendes Problembewusstsein: „Kickl ist während seiner gesamten Amtszeit mit fragwürdiger Personalpolitik aufgefallen und hat das Ansehen des Verfassungsschutzes auf internationaler Bühne geschädigt. Er hat offenbar auch ein anderes Amtsverständnis, wie etwa die Einmischung im BvT zeigt, die dann vom Landesgericht Wien als rechtwidrig aufgehoben wurde. Dass er jetzt versucht, Karoline Edtstadler für Sicherheitslecks während seiner Zeit als Innenminister verantwortlich zu machen, ist verlogen und zeugt von fehlendem Problembewusstsein“, schließt Nehammer.