Edtstadler: „Lebenswichtige Hilfe für die Menschen“

Brüssel (OTS) – „Die Anzahl von illegal in die EU eingereisten Migranten ist in den letzten Wochen wieder deutlich gestiegen. Das ist eine sehr fordernde Situation vor allem für die Behörden auf den griechischen Inseln aber etwa auch in Bosnien-Herzegowina. Von der Türkei verlangen wir daher, dass sie ihre Verpflichtungen aus dem Flüchtlingsabkommen mit der EU wieder umfassend erfüllt. Es geht hier um lebenswichtige Hilfe für die Menschen“, sagt ÖVP-Delegationsleiterin Karoline Edtstadler zur Plenardebatte über die Situation der illegal eingereisten Migranten in Griechenland und Bosnien-Herzegowina morgen, Donnerstag.

„In Griechenland sind laut UNHCR seit Jahresbeginn bereits mehr als 55.000 Menschen illegal eingereist, die meisten davon über die Ägäis aus der Türkei. Das sind weit mehr als in den letzten Jahren und das zeigt, dass das Migrationsabkommen mit der Türkei zuletzt nicht funktioniert hat“, sagt Edtstadler. „Fast 20.000 Menschen sind illegal in Lesbos angelandet, etwa 8.000 in Samos und tausende weitere in Chios, Leros und Kos. Natürlich überfordert das die dortige Bevölkerung, die zum Teil in Dörfern mit wenigen hundert Einwohnern lebt, und das führt auch zu Spannungen. Zunehmend treten aber auch humanitäre Probleme für die Migranten auf, weil sie nicht angemessen versorgt werden können. Hier dürfen wir Griechenland nicht alleine lassen, sondern müssen umgehend an einer Verbesserung der Situation arbeiten.“

„Nicht weniger problematisch ist die Lage in Bosnien-Herzegowina. Seit Anfang 2018 sind mehr als 42.000 Menschen illegal eingereist, aber nur rund 2.000 haben einen Asylantrag gestellt. Die meisten wollen weiter, viele scheitern aber an der EU-Außengrenze in Kroatien, die mittlerweile sehr effektiv geschützt ist“, erläutert Edtstadler. „Besonders vor Beginn des Winters ist es aus humanitärer Sicht unerträglich, dass sich mehr als 7.000 dieser Menschen im Land aufhalten, für die nur rund 4.000 Unterkunftsmöglichkeiten vorhanden sind. Hier sollte die EU vor Ort unterstützen können und die Idee, dass Frontex auch befreundeten Nicht-EU-Staaten bei der Rückführung von illegal Eingereisten helfen kann, sollte wieder aufgegriffen werden.“

„Das Ziel muss weiterhin ein effektiver Außengrenzschutz mit einer stärkeren EU-Grenzschutzagentur Frontex und eine bessere Kooperation mit der Türkei und vor allem auch mit anderen Drittstaaten sein, die eine rasche Rückführung illegal Eingereister in die Türkei und in andere sichere Transit- und Herkunftsländer ermöglicht. Dort muss es mehr Hilfe vor Ort geben, um humanitäre Notlagen der Menschen zu vermeiden“, resümiert Edtstadler.