Leichtfried: Keine Toleranz für Eskalation durch die Türkei – EU muss unmissverständliches Signal setzen

Wien (OTS/SK) – Im Rahmen des heutigen EU-Hauptausschusses zur Vorbereitung des Europäischen Rates am 17. und 18. Oktober fordert die SPÖ ein deutliches Zeichen der Bundesregierung in Richtung EU. „Keine Toleranz für die Eskalation durch die Türkei in Syrien. Das menschliche Leid muss sofort gestoppt werden“, erklärt der stellvertretende SPÖ-Klubchef und europapolitische Sprecher Jörg Leichtfried gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die SPÖ brachte zwei Anträge ein, die die Bundesregierung auffordern, für die Verurteilung der einseitigen militärischen Intervention der Türkei in den Kurdengebieten Nordsyriens durch die EU einzutreten. „Es ist erfreulich, dass dieser Antrag, der außerdem einen sofortigen Stopp der Gewalt fordert, von allen Parteien im Parlament unterstützt wurde“, so Leichtfried. ****

Die Parlamentsparteien fordern darüber hinaus von der österreichischen Regierung, allen voran Bundeskanzlerin Bierlein und Außenminister Schallenberg, sich für einen EU-weiten Stopp aller Waffenlieferungen an die Türkei einzusetzen. Ein weiterer gemeinsamer Allparteien-Antrag fordert den verstärkten Einsatz für koordinierte Hilfsmaßnahmen der EU für die von den aktuellen Kampfhandlungen betroffen Menschen.

„Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wenn Präsident Erdogan sich mit islamistischen Gruppen verbündet und jene angreift, die gegen den IS gekämpft haben. Hauptleidtragende dieses Desasters ist wieder die Zivilbevölkerung, darunter viele, die vor dem IS und der Al-Nusra-Front geflüchtet sind“, so Leichtfried. Er fordert wiederholt die Einbestellung des türkischen Botschafters ins österreichische Außenministerium, um eine sofortige Beendigung der Militäroffensive zu verlangen.

Es sei zu hoffen, dass die EU ein „unmissverständliches Signal im Rahmen des Europäischen Rates in Richtung Türkei setzt“. (Schluss) ls/rm/mp