Nationalrat – Einwallner: Reform des BVT mit starker parlamentarischer Kontrolle

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Abgeordneter und Mitglied im BVT-Ausschuss Reinhold Einwallner erklärte in seiner Rede zum Abschlussbericht des BVT-Ausschusses im Parlament, warum einerseits der Ausschuss überhaupt notwendig wurde und warum es eine dringende Reform des BVT mit einer starken parlamentarischen Kontrolle braucht. „Die ÖVP hat grob fahrlässig Kickl das Innenministerium überlassen und damit nachhaltig Schaden angerichtet“, so Einwallner, der in diesem Zusammenhang an spezielle Zuwendungen von Kickl an seine Mitarbeiter erinnerte, wie zum Beispiel die neue Uniform des Generalsekretärs, der Extra-Dienstwagen des Kabinettchefs oder PR-Aufträge für FPÖ-nahe Agenturen. „Kickl war ein Sicherheitsrisiko für die Republik“, so Einwallner, der auf die besonderen Verstrickungen zwischen der FPÖ und den Identitären verweist. ****

Der Ausschuss habe auch deutlich gezeigt, wie lange und stark die ÖVP das BVT „instrumentalisiert“ habe. „Daher fordert die SPÖ eine dringende Reform des BVT mit einer starken parlamentarischen Kontrolle“, so Einwallner.

SPÖ-Abgeordnete und Rechtsextremismus-Expertin Sabine Schatz kritisierte die ÖVP, die bereits 2017 von den Problemen der FPÖ mit dem Rechtsextremismus wusste. „Faktum sind 73 rechtsextreme Vorfälle in der FPÖ allein seit 2017“, so Schatz. Jene Personen, die mit Ermittlungen im Bereich des Rechtsextremismus beschäftigt waren, waren demnach auch Bedrohungen durch FPÖ-Mitarbeiter ausgesetzt. Massiver Schaden entstand in der Zusammenarbeit mit internationalen Partnerorganisationen, die angesichts der internationalen Vernetzung der Neuen Rechten immer wichtiger sei. „Rechtsextreme sind in ihrer Ideologie nationalistisch, aber international vernetzt“, so Schatz. „Kickl trägt die Verantwortung für den Schaden, der entstanden ist. Das Vertrauen wurde zerstört, unsere Sicherheit gefährdet“, so Schatz und abschließend: „Kickl war nicht der beste Minister, sondern das größte Sicherheitsrisiko.“ (Schluss) bj/rm