FPÖ: Kickl: Jede Verteilung von illegalen Immigranten stärkt die Schlepper-Mafia

Wien (OTS) – Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl spricht sich vor dem heutigen Treffen mehrerer Innenminister aus maßgeblichen EU-Staaten auf Malta gegen jede Verteilungsregelung zugunsten der illegalen Immigranten aus. „Eine Quotenverteilung heizt das Schlepper-System nur noch weiter an. Das einzige Signal in die richtige Richtung wäre, den NGO-Schiffen das Anlegen in europäischen Häfen rigoros zu verbieten und sie zu zwingen, die Leute wieder zurück an den Ausgangsort nach Nordafrika zu bringen“, so Kickl.

Wenn etwa Deutschlands Innenminister Seehofer jetzt von einer beabsichtigten „Übergangslösung“ spreche, so sei das eine bewusst irreführende Rhetorik. „Aus einem Provisorium wird mit Sicherheit eine dauerhafte Maßnahme, denn die Schlepper würden dieses Signal als klare Aufforderung verstehen, die Transporte der Migrationswilligen aufs offene Mittelmeer zu verstärken, wo sie dann von den NGOs aus der von den Kriminellen einkalkulierten ‚Seenot‘ gerettet werden“, befürchtet Kickl.

Der freiheitliche Klubobmann fordert daher auch gesetzliche Änderungen im Strafrecht. „Nicht nur der Schlepper soll strafrechtlich verfolgt werden, sondern auch der Geschleppte, der den Schlepper schließlich zu seiner kriminellen Tätigkeit angestiftet und ihn dafür bezahlt hat. Wer sich auf diese Weise illegal Zutritt zu einem EU-Land verschafft, darf keine Chance auf einen Asyltitel mehr haben. Für Asyl wäre nämlich das erste sichere Land zuständig, das diese Menschen auf ihrer Reise betreten“, betont Kickl.