Susanne Haase (SPÖ): ÖVP-Ottakring im Wahlkampfmodus – offenbar mit allen Mitteln

Wien (OTS/SPW-K) – „Wer Franz Prokop mit Korruption in Verbindung bringt, wird rechtliche Konsequenzen tragen, Herr Trittner“, so die Klubvorsitzende der SPÖ Ottaktring. „Dass Sie den Bezirksvorsteher unterstellen wollen, er hätte mit einer Wunschflächenwidmung zu schaffen, zeigt Ihre Ahnungslosigkeit über den Beschluss von Flächenwidmungen. Über solche stimmt das Bezirksparlament ab. Der Bezirksvorsteher setzt den Beschluss um. Er ändert keinen Beistrich in einem Akt. Also Ahnung haben Sie wirklich keine.“

Die Anschuldigungen unter der Gürtellinie sind aber nicht genug. Tatsache ist, dass die ÖVP nicht einmal davor zurückschreckt, die Bürgerinnen und Bürger für die eigene Politik zu missbrauchen. Die von Trittner angesprochene Bürgerversammlung ist laut einem Gutachten des Verfassungsdienstes der Stadt Wien rechtlich nicht konform gewesen. „Dass die ÖVP rechtliche Grundlagen ignoriert ist hoffentlich nur der Fall, weil wir zwei Wochen vor der Nationalratswahl stehen. Anderenfalls wäre das mehr als bedenklich“, so Haase, die den ÖVP-Politiker auffordert: „Ihr verzweifelter Rundumschlag in allen Ehren, aber ich rate Ihnen, sich von derartigen Diffamierungen des Bezirksvorstehers Prokop zu distanzieren. Franz Prokop ist seit 15 Jahren Bezirksvorsteher Ottakrings. Er erfüllt dabei seine Pflicht auf Punkt und Beistrich. Wenn man ihn also mit Korruption in Verbindung bringt, muss man mit rechtlichen Konsequenzen rechnen.“