Leichtfried nach Nationalem Sicherheitsrat: SPÖ-Forderung nach umfassender grundrechtlicher Prüfung angenommen

Wien (OTS/SK) – Nach der heutigen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates zeigt sich der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried zufrieden, dass die SPÖ-Anträge nach einer umfassenden Prüfung behördlicher Vereinsauflösungen durch das Innenministerium und Justizministerium auf grundrechtliche Auswirkungen und der Wiedereinführung des Rechtsextremismus-Berichts mehrheitlich angenommen wurden. „Unsere grundrechtlichen Bedenken wurden angenommen, ebenso, dass der Rechtsextremismus-Bericht wieder eingeführt und das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) personell aufgestockt werden soll. Das ist ein Erfolg für die SPÖ“, kommentiert Leichtfried den Sitzungsverlauf. Er zeigt sich erfreut, dass es offenbar auch „keinen ‚selbstgestrickten‘ Gesetzesantrag aus der ÖVP-Zentrale geben wird, da beide Minister ihre Expertise angeboten haben. ****

Angesichts der Tatsache, dass sich offenbar 467 Rechtsextreme aus Deutschland offenbar ins Ausland, darunter Österreich, abgesetzt haben und der ehemalige Innenminister Kickl davon keinerlei Ahnung hatte, wie eine parlamentarische Anfrage ergeben hat, braucht es dringend eine personelle Ressourcenaufstockung. „Die Politik muss das Problem an der Wurzel packen, das heißt, nur ein Rechtsextremismus-Bericht gemeinsam mit einem gut ausgestatten BVT können die rechtsextreme Szene in Österreich beobachten“, so Leichtfried, und abschließend: „Die SPÖ steht zum Prinzip der wehrhaften Demokratie, wonach mit allen rechtlichen Mitteln Tendenzen zur Zerschlagung unseres rechtsstaatlichen Systems bekämpft werden müssen.“ (Schluss) bj/rm/mp