Diakonie fragt nach: Wie stehen wahlwerbende Parteien zu Maßnahmen zum sozialen Zusammenhalten?

Wien (OTS) – In der letzten Phase des Wahlkampfs erinnert die Diakonie an die Kernaufgabe von Politik. „Bei Politik, das zeigt schon die Herkunft des Wortes, geht es um alles, was das Gemeinwesen betrifft“, so Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser. „Politik muss sich auch und zuerst mit Fragen des sozialen Zusammenhalts beschäftigen, und die geraten derzeit ins Hintertreffen.“ Die Diakonie habe deshalb nachgefragt und wahlwerbende Parteien mit konkreten Maßnahmen konfrontiert:

„Als gemeinnützige Hilfsorganisation haben wir viele konkrete Vorschläge für ein soziales Miteinander und die Verbesserung der Teilhabe von Menschen, die es schwer haben. Sechs Maßnahmen zum sozialen Zusammenhalt sind bei wahlwerbenden Parteien auf breite Zustimmung gestoßen“, berichtet Moser. „Wir hoffen, dass sie im Wahlkampf noch Thema werden. Und wir werden genau hinschauen und uns dafür einsetzen, dass diese Maßnahmen nicht leere Wahlkampfversprechen bleiben, sondern sich in einem künftigen Regierungsprogramm finden.“

Hilfsmittel für Menschen mit sprachlichen Beeinträchtigungen

In Österreich leben etwa 63.000 Menschen mit Sprachbehinderungen oder Einschränkungen in der Lautsprache. Doch sie sind nicht sprachlos. Technologische Hilfsmittel wie Sprachcomputer geben ihnen eine Stimme, die technologische Entwicklung hat für Menschen mit Sprachbehinderung entscheidende Fortschritte gebracht. Allerdings gibt es weder einen Rechtsanspruch auf entsprechende Hilfsmittel noch eine einheitliche Finanzierungshilfe. Betroffene werden von Kostenträger zu Kostenträger (Bundessozialamt, Landesfonds, BHs, Gemeinden, Sonderfonds …) geschickt. Die Diakonie Österreich fordert seit langem einen Rechtsanspruch auf Assistierende Technologien, eine Anpassung des aus dem Jahr 1994 stammenden Hilfsmittelkatalogs an den aktuellen Stand der Technik sowie eine zentrale Anlaufstelle („One-Stop-Shop“) für Menschen, die Hilfsmittel benötigen. „Es ist erfreulich, dass ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos, Jetzt und Grüne dieser Maßnahme auf Nachfrage zustimmen“, so die Diakonie-Direktorin. „Wir haben diesbezüglich auch schon viele Gespräche mit dem Sozialministerium geführt, Lösungen liegen auf dem Tisch und können von einer künftigen Regierung rasch umgesetzt werden.“

Mehr Hilfe vor Ort

Sind Sie für die Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds für bessere Hilfe vor Ort? lautet eine andere Frage. ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos, Jetzt und Grüne haben sie unisono mit „Ja“ beantwortet. „Diese Frage ist deshalb so dringlich, weil Österreichs Beitrag zur humanitären Hilfe sinkt. Das zeigt ein Bericht der OECD für 2018. Mit aktuell unter 23 Millionen, davon 20 Millionen aus dem Auslandskatastrophenfonds, liegt Österreich im EU-Vergleich weit hinten“, so Moser. „Diese Bilanz ist beschämend. Wir erwarten, dass eine künftige Bundesregierung den Auslandskatastrophenfond auch wirklich aufstockt – das Versprechen gab es ja auch schon im letzten Wahlkampf. Wer auch immer in Regierungsverantwortung sein wird: Wir nehmen die Parteien beim Wort. Auch nach der Wahl.“