Pilz zu Strache: Soko Ibiza soll gleich scharf gegen beide Ibiza-Parteien ermitteln

Wien (OTS) – Peter Pilz wundert sich über die wehleidige Reaktion von Heinz-Christian Strache im ZiB 2-Interview: „Wer in einem Video ein politisches Geständnis ablegt, muss damit rechnen, dass die Strafjustiz gegen ihn ermittelt. Tarnvereine, verdeckte geheime Konzernspenden, Postenschacher und Parteibuchwirtschaft – Strache und Gudenus haben sich ihr Strafverfahren redlich verdient.“

Pilz sieht allerdings einen Punkt kritisch: Bei den FPÖ-Hausdurchsuchungen sind sinnvollerweise auch die Handys der Beschuldigten sichergestellt worden, denn nur so kann geklärt werden, ob es strafrechtlich relevante Kommunikation auch über Messaging-Dienste gegeben hat. Pilz ist jedoch verwundert, dass in Richtung ÖVP nicht mit derselben Konsequenz ermittelt wird. „Es ist auffällig, dass die Soko Ibiza beim ÖVP-Schredderer Arno Melicharek auf die Sicherstellung des Handys vergessen hat und bis heute sind die ÖVP-Server nicht nach Ibiza-Mails von Kurz und Blümel durchsucht worden. Am FPÖ-Auge sieht die Soko Ibiza scharf genug. Am ÖVP-Auge scheint das Sehvermögen getrübt.“

Pilz erwartet, dass der Innenminister dafür sorgt, dass nicht nur gegen FPÖ sondern auch gegen ÖVP-Politiker konsequent ermittelt wird. Dazu muss der Minister sicherstellen, dass der Soko keine Funktionäre der ÖVP oder der FCG angehören.
„Die Mitglieder der Soko müssen politisch unabhängig sein. Peschorn muss sicherstellen, dass die Mitglieder der Soko Ibiza ausschließlich der Staatsanwaltschaft und nicht der ÖVP dienen.“