Bundesrat – Grimling: Dienstrechts-Novelle bringt wichtige Verbesserungen

Wien (OTS/SK) – Neben dem Parteiengesetz stand heute im Bundesrat die zweite Dienstrechts-Novelle auf der Tagesordnung. SPÖ-Bundesrätin Elisabeth Grimling begründete die Zustimmung der SPÖ damit, dass eine Reparatur der bisherigen Vordienst-Regelungen notwendig wurde. „Mit dieser Novelle werden die durch das alte System diskriminierten KollegInnen entschädigt, so dass niemand Verluste in der Lebensverdienstsumme erleidet“, so Grimling. ****

Mit den neuen Bestimmungen werden alle Bundesbediensteten, deren Vorrückungsstichtag bisher bei der Anrechnung unter Ausschluss der vor dem 18. Geburtstag zurückgelegenen Zeiten festgesetzt wurde, nachträglich berücksichtigt, wenn sie vor diesem Zeitpunkt liegen.

„Außerdem werden künftig alle Formen des Präsenz- und Zivildienstes im Ausmaß der tatsächlich zurückgelegten Zeiten angerechnet“, so die SPÖ-Bundesrätin. Abgeschafft wurden auch die Höchstgrenzen. Als „wichtige Maßnahme“ bezeichnete Grimling außerdem die Gleichstellung von JustizwachebeamtInnen mit SicherheitsbeamtInnen mit besonders belastender Tätigkeit bei den Regelungen zur Schwerarbeiterpension. (Schluss) mr/rm/mp