Sozialdemokratische Initiative im Bundesrat zur Rettung der Justiz

Wien (OTS/SK) – Mit einem Entschließungsantrag zur finanziellen und personellen Ausstattung der Justiz hat die sozialdemokratische Bundesratsfraktion mit Unterstützung der Grünen auf die alarmierenden Aussagen von Vizekanzler Jabloner reagiert, wonach die Justiz einen stillen Tod sterbe. „Dass die Justiz in Österreich nicht ausreichend Ressourcen zur Verfügung hat, ist ein schlicht unhaltbarer Zustand“, so Elisabeth Grossmann, die Justizsprecherin der SPÖ-Bundesratsfraktion. „Als gesetzgebende Kraft müssen wir hier Verantwortung übernehmen und klar machen: eine unabhängige und schlagkräftige Justiz hat in unserem Rechtsstaat absolute Priorität“. ****

Per Entschließung sollen insbesondere die für Finanzen und Justiz zuständigen Minister dazu aufgefordert werden, Mittel für ausreichend Planstellen, menschenwürdige Haft- und Anhaltebedingungen und gute Arbeitsbedingungen in der Justiz sicherzustellen. (Schluss) bj/rm/mp