Krainer zu Causa BVT: Kickl manipulierte, Kurz blieb tatenlos, Sobotka sabotierte

Wien (OTS/SK) – Im Rahmen einer Pressekonferenz heute, Freitag, präsentierte SPÖ-Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss Jan Krainer den Abschlussbericht zur BVT-Affäre, der die wichtigsten Ergebnisse, Schlussfolgerungen und SPÖ-Forderungen beinhaltet. „Im Fokus unserer Untersuchungen standen die BVT-Razzia, die Blaue Stasi und das Schwarze Netzwerk“, so Krainer, der weitere Untersuchungsausschüsse nach der Wahl im September nicht ausschloss. Klar herausgearbeitet wurden die Folgen, die die BVT-Razzia nach sich zog, nämlich eine zunehmende Isolierung auf internationaler Ebene was die Zusammenarbeit mit anderen Geheimdiensten zum Schutz von Österreich betrifft. Ebenso klar waren die Motive für die Razzia, zum einen die Liederbuchaffäre und zum anderen ein gut arbeitendes Extremismus-Referat im BVT, das auch immer wieder Freiheitliche im Visier hatte. „Kickl wollte mit der Razzia verhindern, dass weitere freiheitliche Leichen aus dem Keller geholt werden“, so Krainer. ***

Durch die Razzia ist ein großer Schaden für Österreich entstanden. „Sowohl was die gegenseitige Information als auch die Kooperation mit den anderen Geheimdiensten betrifft“, so der SPÖ-Abgeordnete. Österreich war und ist auf internationaler Ebene zunehmend isoliert. In diesem Zusammenhang übte Krainer scharfe Kritik an Ex-Kanzler Kurz: „Kurz blieb untätig, fragte nie beim BVT-Chef nach wie es mit der Isolation ausschaut“, so Krainer.

Neben der Razzia stand das Schwarze Netzwerk, das vom ehemaligen Innenminister Strasser aufgebaut wurde und von den nachfolgenden ÖVP-InnenministerInnen und MitarbeiterInnen „gut gehegt und gepflegt worden ist“ im Fokus der Ausschussarbeit. Wie „unverfroren“ dieses Netzwerk gearbeitet hat, könne man daran erkennen, dass BVT-Mitarbeiter vom ehemaligen ÖVP-Innenminister Sobotka aufgefordert wurden Beiträge zum ÖVP-Wahlprogramm zu liefern. „Diese Vorwürfe blieben alle unwidersprochen“, so Krainer. Sobotka habe auch seine Rolle als Parlamentspräsident nicht wahrgenommen, da er Aktenlieferungen „sabotierte“. „Im Bereich des Schwarzen Netzwerkes und der Blauen Stasi hätte die SPÖ noch gerne weitergearbeitet“, so Krainer. Hier gibt es noch Stoff für weitere Untersuchungsausschüsse. Wäre nicht vor einem Monat das Ibiza-Video veröffentlicht worden, hätte der „blaue Geheimdienst im Geheimdienst mit erstem Juli zu arbeiten begonnen“. Laut Krainer wäre die Blaue Stasi mit fast zwei Dutzend Mitarbeitern operativ geworden.

Daraus ergeben sich für den SPÖ-Abgeordneten drei wesentliche Forderungen, um Schaden in Zukunft verhindern zu können. Zum ersten einen unabhängigen Rechtsschutzbeauftragten, der vom Parlament bestellt und finanziert wird und dem Nationalrat Rechenschaft abgeben muss. Darüber hinaus mehr Rechte für Geheimdienstausschüsse im Parlament, was unter anderem ein Minderheitsrecht für die Ladung von Auskunftspersonen und Aktenlieferungen betrifft. „Damit wäre eine bessere politische Kontrolle garantiert“, so Krainer. Eine weitere Forderung ist jene nach einem unabhängigen Generalstaatsanwalt. Abschließend bedankte sich Krainer bei der Zweiten Nationalpräsidentin Doris Bures für die umsichtige und objektive Vorsitzführung. Ginge es nach Krainer, „schreien die Ergebnisse nach weiteren Untersuchungsausschüssen“. Insbesondere die kürzlich veröffentlichten Kurz-Blümel-Mails, sowie das Ibiza-Video würden ausreichend Stoff für Untersuchungsausschüsse liefern. (Schluss) rm