Mercosur – Leichtfried warnt vor österreichischer Zustimmung

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried fordert, dass Österreich das umstrittene Handelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten auf EU-Ebene ablehnt. Er teilt die Einschätzung der Umwelt- und LandwirtschaftsexpertInnen, dass das Freihandelsabkommen eine enorme Gefahr für das Klima, die Umwelt und den Konsumentenschutz mit sich bringen würde; zudem brächte es die europäische Landwirtschaft durch den Import von 100.000 Tonnen Rindfleisch extrem unter Druck. ****

Aus Sicht von Leichtfried sollte jetzt geklärt werden, wie die neue Bundesregierung zu dem Abkommen steht. Er betont, dass auf jeden Fall das Parlament mit der Frage befasst werden müsse. Gegebenenfalls könnte das Parlament die österreichische Position durch eine bindende Stellungnahme festlegen.

Das Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten wird seit mehreren Jahren verhandelt. Laut Kommission steht ein Abschluss unmittelbar bevor. Die Kritik an dem Deal wird indessen immer größer. Das Abkommen begünstigt die Produktion aus riesigen Monokulturen und beschleunigt die Abholzung des Regenwalds. Fragen der Arbeitnehmerrechte und Produktsicherheit sind ungelöst. (Schluss) wf/ls