NEOS Wien/Gara: Klimabudget gemeinsam mit Finanzbudget verhandeln! | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

NEOS Wien/Gara: Klimabudget gemeinsam mit Finanzbudget verhandeln!

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Wien (OTS) – Im Rahmen der Rechnungsabschluss-Debatte im Wiener Gemeinderat fordert NEOS Wien Klimaschutzsprecher Stefan Gara erneut die Einführung eines Klimabudgets für Wien: „Wie mit den Finanzen muss die Stadt auch mit den Treibhausemissionen wirtschaften – wir brauchen eine verbindliche Bilanz in Form eines Klimabudgets, bei der wir genau sehen, wie viel wir im Jahr verbrauchen. Das schafft einen sicheren Gradmesser für die Politik, aber auch für die Unternehmerinnen und Unternehmer.“

NEOS Wien fordert, das Klimabudget künftig gemeinsam mit dem Finanzbudget zu diskutieren. Um die Klimaziele der Stadt festzuschreiben, soll ein Klimaschutzgesetz einen verbindlichen Rahmen zur CO2-Reduktion schaffen, so Gara: „Wien muss wesentlich mehr tun, um die Klimaziele zu erreichen – ein Klimaschutzgesetz würde beispielsweise sicherstellen, dass alle Magistratsabteilungen der Stadt, aber auch die ausgelagerten Betriebe, ihren Teil zum Klimaschutz beitragen müssen. Wir sehen am Beispiel Photovoltaik-Anlagen, dass Wien hier säumig ist. Wir eröffnen beispielsweise gerade ein Riesen-Spital, das KH Nord, ohne Solarstrom am Dach – das ist 2019 einfach blamabel.“

NEOS beantragt in den nächsten Tagen eine Reihe von Maßnahmen für den Klimaschutz, darunter einen massiven Ausbau von PV-Anlagen etwa auf Schulen, Amtsgebäuden, Gemeindebauten oder die Errichtung einer innovativen klimaneutralen Mehrzweckhalle.

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