Griss unterstützt Pläne von Rechnungshofpräsidentin Kraker für mehr Transparenz für Parteien und Vereine

Wien (OTS) – Irmgard Griss, Allianzpartnerin und NEOS-Justizsprecherin und Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, unstertützt die Pläne von Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker. Der Rechnungshof muss die Parteifinanzen effizient kontrollieren können und es muss Sanktionen geben. „Wir fordern zusätzlich einen Straftatbestand: Illegale Parteienfinanzierung und eine Politikerhaftung“, meint Griss. „Volle Transparenz bei der Parteien-und Wahlkampffinanzierung ist unumgänglich. Nur so können wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen. Wir hoffen, dass alle Parteien dem zustimmen.“

Griss nimmt auch Bezug auf die gestrige Pressekonferenz mit NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger, bei der sie bereits gemeinsam angekündigt haben, in der nächsten Nationalratssitzung ein Maßnahmenpaket gegen Korruption einzubringen. „Wir fordern echte Kontrolle, umfassende Transparenz und scharfe Sanktionen bei Verstößen gegen die Offenlegungspflichten und vor allem bei illegaler Parteienfinanzierung. Eine tatsächliche Prüfkompetenz für den Rechnungshof ist unabdingbar.“