NEOS legen parteiübergreifenden Pakt für Verantwortung vor

Wien (OTS) – „Dies sind enorm wichtige und kritische Stunden für die Republik“, sagte NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger heute Vormittag im Rahmen einer Pressekonferenz. Das Wichtigste in dieser Krise sei jetzt, dass durch radikale und vollständige Aufklärung Klarheit geschaffen wird – und sich die Politik nicht von Emotionen leiten lässt. Meinl-Reisinger: „Es braucht umgehend radikale Transparenz, bessere Gesetze, klarere Regelungen, schärfere Strafen und eine völlig neue politische Kultur in unserem Land.“

„Es gibt derzeit kein System in Österreich, das Korruption verhindert“, sagt Allianzpartnerin und NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss. „Die jetzige Krise zeigt, dass es die Maßnahmen, die wir schon lange fordern – bisher leider vergeblich – dringend braucht.“

NEOS bringen daher in der nächsten Nationalratssitzung erneut ihr Maßnahmenpaket gegen Korruption ein, das unter anderem folgende Anträge beinhaltet: Halbierung der Parteienförderung, Reduktion der Wahlkampfkostenobergrenze und Einführung abschreckender Sanktionen bei Überschreitungen, Ausweitung der Politikerhaftung, Ausweitung der Prüfrechte für den Rechnungshof und die Schaffung des Straftatbestandes Illegale Parteienfinanzierung.

Neben dem Maßnahmenpaket legen NEOS einen parteiübergreifenden Pakt für Verantwortung vor. „Das unwürdige und für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler extrem teure Schauspiel, dass im freien Spiel der Kräfte rundherum Wahlzuckerln an die jeweilige Klientel verteilt werden, darf sich nicht wiederholen“, mahnt Meinl-Reisinger.

NEOS fordern daher alle Parlamentskräfte auf, ihren Pakt für Verantwortung (siehe Anhang) zu unterzeichnen. Darin wird von allen unterzeichnenden Parlamentsparteien vereinbart, in der Zeit bis zur kommenden Nationalratswahl keine Maßnahmen zu beschließen, die die Schuldenlast der Republik erhöhen würden.