Schieder: Schluss mit der gekauften Politik von ÖVP und FPÖ in Österreich und in Europa

Wien (OTS/SK) – Anlässlich des Korruptionsskandals innerhalb der türkis-blauen Regierung hat der Spitzenkandidat der SPÖ für die Europawahl, Andreas Schieder heute, Dienstag, in einer Pressekonferenz die sozialdemokratischen Forderungen für saubere Politik in Europa und Österreich präsentiert. „Ob Vereinskonstruktionen für Wahlkampfspenden, Lobbyisten in den Kabinetten oder Schampusgelage auf Steuerzahlerkosten – Schluss mit der gekauften Politik von ÖVP und FPÖ! Wir fordern einen Neubeginn mit ehrlicher Politik für die Menschen“, betonte Schieder. Der SPÖ-Forderungskatalog enthält u.a. eine gesetzliche Neuordnung für Vereine im politischen Nahverhältnis und stärkere Kontrollen für die Verwendung für Fraktionsgelder. ****

Der freiheitliche Korruptionsskandal sei „kein Einzelfall, weder in Österreich noch in Europa“, verwies Schieder auf ähnliche Vorwürfe, mit denen sich in der Vergangenheit auch andere Rechtpopulisten wie Salvini oder Le Penn konfrontiert sahen. Das von Strache im Ibiza-Video erwähnte Vereinskonstrukt für Spendengelder sei jedoch vor allem angesichts der millionenfachen Mehrausgaben sowohl der FPÖ (4 Mio. Euro) als auch der ÖVP (6 Mio. Euro) im Nationalratswahlkampf 2017 brisant. „Wie konnte Kurz 6 Millionen Euro mehr für seinen Wahlkampf ausgeben? Woher kam das Geld? Wer hat es ihm gegeben?“ fragte Schieder. „Es stellt sich die Frage, wem Kurz und Strache im Wort sind. Denn wir wissen: wer zahlt, schafft an“, so der SPÖ-Spitzenkandidat, der kritisiert, dass „Konzerne über willfährige Politiker von ÖVP und FPÖ ihre Politik durchzusetzen versuchen“.

„Schluss mit diesen Verschleierungskonstruktionen, mit denen über Vereine illegale Partei- und Wahlkampffinanzierung betrieben wird“, so Schieder, der eine gesetzliche Neuordnung für Vereinskonstruktionen im politischen Nahverhältnis fordert. Europapolitisch soll der Einfluss von Großkonzernen über Lobbyisten auf die Politik eingeschränkt werden. „Raus mit den 50.000 Lobbyisten aus dem Europaparlament“, stellte Schieder klar und forderte dabei „eine echte Sozialpartnerschaft für Europa“.

Die SPÖ-Forderungen sehen auch ein Verbot von Mitarbeitern aus Interessensvertretungen in den Büros von Europaabgeordneten vor, da sich beispielsweise wie in den Fällen Karas oder Rübig „die Industriellenvereinigung und die Wirtschaftskammer in die Kabinette von ÖVP-Abgeordneten eingekauft haben“, erklärte Schieder. Ebenso fordert der SPÖ-Spitzenkandidat schärfere Kontrollen für die europäische Verwendung von Fraktionsgeldern, „damit es nie wieder möglich wird, dass eine halbe Million Euro in Champagnergelagen der Rechtspopulisten verkonsumiert werden kann“.

Bezüglich der aktuellen innenpolitischen Situation in Österreich warnte Schieder: „Sebastian Kurz versucht über die Hintertüre eine ÖVP-Alleinregierung zu etablieren“. Dabei brauche es jetzt „ein Signal der fundamentalen politischen Erneuerung – also Dialog statt Drüberfahren“. Die SPÖ fordert deshalb eine „institutionelle Regierung, die sicherstellt, dass ein Neuanfang auch gegeben ist“, so Schieder. (Schluss) mr/up