Sozialdumping: AK reicht EU-Beschwerde gegen Slowenien ein

Wien (OTS) – Die Arbeiterkammer hat am Donnerstag bei der EU-Kommission Beschwerde gegen Slowenien wegen unfairen Wettbewerbs eingebracht: Slowenien bemisst die Sozialversicherungsbeiträge für ArbeitnehmerInnen, die z.B. in Österreich arbeiten, nämlich nicht nach dem österreichischen Lohn, sondern nach einem fiktiven slowenischen Lohn. Das Kalkül dahinter ist, dass slowenische Entsende-Firmen Arbeitskräfte billiger anbieten können, weil sie weniger Sozialversicherungsabgaben bezahlen müssen und damit österreichische Firmen unterbieten können. „Die entsandten ArbeitnehmerInnen haben auch Nachteile davon, nämlich niedrigere Ansprüche auf Sozialleistungen und Pensionen und zudem ein schlechter ausgestattetes Sozialsystem. Österreichische ArbeitnehmerInnen aber auch Unternehmen kommen durch diese rechtswidrigen Praktiken unter Druck “, kritisiert AK Präsidentin Renate Anderl. Sie fordert:
„Dieser unfaire Entsendebonus muss gestoppt werden!“

Aus AK Sicht verletzt Slowenien mit dem Entsende-Bonus zentrale Prinzipien des europäischen Sozialschutzes und des europäischen Wettbewerbsrechts. Die AK hat daher wie schon die Europäische Föderation der Bau- und Holzarbeiter eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingebracht. Anderl: „Auch die Bundesregierung hat die Möglichkeit, eine solche Beschwerde einzulegen. Sie sollte hier ihrer Verantwortung nachkommen, Lohndrückerei und Sozialdumping zu bekämpfen.“