Noll/JETZT: Ministerialentwurf für Digitalsteuer geht nicht weit genug und ist mit Datenschutzgesetz nicht vereinbar

Wien (OTS) – Die Stellungnahmen der Bundesarbeiterkammer und des Datenschutzrates diese Woche wiesen auf die Kollision mit den Datenschutzbestimmungen beim Ministerialentwurf zur Digitalsteuer hin.
Alfred J. Noll, Verfassungs- und Justizsprecher von JETZT, hält fest, dass die mehrjährige Speicherung von Millionen IP-Adressen, die als personenbezogene Daten gelten, unnötig ist und schon deshalb gegen das Datenschutzgesetz verstößt.

„Die Besteuerung der globalen Milliardenprofiteure, die kaum Steuern zahlen, ist zu begrüßen. Warum ausgerechnet Österreich bei der Besteuerung dieser internationalen Konzerne weit hinter dem Vorschlag der EU-Kommission zurückbleibt, ist aber ein Rätsel. Die Verengung auf eine reine Werbeabgabe lässt Plattformen wie AirBnB und Uber völlig außen vor. Die Modelle von Frankreich, Italien und Spanien sehen eine umfassende Digitalsteuer auf Grundlage des Kommissionsvorschlages vom März 2018 vor. Die Bundesregierung soll diese absurde Selbstbeschneidung aufgeben und sich an den Beispielen der genannten Länder orientieren“, sagt Noll.