Wölbitsch: Eklat im Gemeinderat – SPÖ dreht andere Sichtweisen zur U-Kommission ab

Wien (OTS) – „Die Wiener Stadtregierung bemüht sich redlich, sich abzuputzen. Sie hat schon in der U-Kommission keine Verantwortung übernehmen wollen – und ist auch jetzt, trotz zahlreich offenbarter Missstände, noch immer uneinsichtig. Nun dreht die SPÖ noch andere Sichtweisen zur U-Kommission ab, indem unser Antrag nicht zugelassen wird. So wird die Aufklärungsarbeit endgültig zur Farce“, erklärt Stadtrat Markus Wölbitsch zum heutigen Eklat im Gemeinderat, in dem SPÖ-Vorsitzender Reindl den Beschlussantrag der Neuen Volkspartei Wien zum KH Nord nicht zugelassen hat. Das angebliche Gutachten, auf das sich Reindl bezieht, will der SPÖ-Vorsitzende nicht offenlegen.

„Aber das Weißwaschmittel, dass die SPÖ vom KH Nord-Skandal rein wäscht, ist noch nicht erfunden! Daher werden dieser Stadtregierung auch keine Tricks der Geschäftsordnung helfen: Das Krankenhaus Nord ist ein Skandal des SPÖ-Systems! Und die Wienerinnen und Wiener wissen das“, so der ÖVP-Stadtrat, der abschließend festhält: „Die Nervosität der rot-grünen Stadtregierung muss groß sein, wenn sie mit solchen Methoden agieren muss. Klar ist: Das KH Nord wird als SPÖ-Skandal in die Geschichtsbücher eingehen!“