Schnabl/Kocevar: Hainfeld 2.0 wird Sozialdemokratie öffnen und modernisieren

St. Pölten (OTS) – „Die SPÖ ist historisch die Partei des Zukunftsoptimismus. Wollen wir diesen wiedererlangen, sind eine Öffnung der SPÖ und Modernisierung notwendig. Die Basis innerhalb der Partei, aber auch die Menschen haben ein Bedürfnis nach klaren Worten“, erklärt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl. Er fasst den Prozess, der die SPÖ wieder nach vorne bringen soll, kurz und prägnant zusammen: „Hainfeld 2.0 – vor 130 Jahren wurde die SPÖ in Hainfeld, in Niederösterreich gegründet. Jetzt wird die Modernisierung der ‚alten Tante SPÖ‘ wieder von Niederösterreich ausgehen. Wir wollen hier federführend sein! Dazu ist Leidenschaft notwendig.“

Die SPÖ sei eine Partei, die es sich schwer macht, sagt Schnabl:
„Auch schwer mit sich selbst. Wir wollen und müssen diskutieren, Streitgespräche führen, aber es müssen Visionen und große Ideen dabei herauskommen – es darf kein ‚Weiter so‘ sein. Basis und Parteispitze müssen am Ende an einem Strang ziehen – gemeinsam mit den BürgerInnen – dann wird die SPÖ wieder zu neuer Kraft kommen! Es muss ein Ruck durch die Partei gehen, auch durch die Ortsorganisationen.“

Themeninitiativen mit ExpertInnen & BürgerInnen
Ein wichtiger Aspekt bei der Erneuerung der SPÖ werden in Niederösterreich die Themeninitiativen sein, sagt Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar. „Wir wollen mit unseren Mitgliedern, aber vor allem auch mit ExpertInnen, BürgerInnen und QuerdenkerInnen ins Gespräch kommen“, erklärt er: „Wir wollen uns nicht an Programmen abarbeiten, sondern die Frage stellen, wie und wovon Österreich bzw. Niederösterreich in den kommenden 20 Jahren leben wird. Gemeinsam werden wir Lösungen finden, die das ganz persönliche Lebensumfeld der Menschen verbessern.“

„Ein Stück des Weges gemeinsam gehen“ war die Formel, die schon Kreisky reformbereiten, politisch Interessierten angeboten hat. Auch die SPÖ NÖ lade Interessierte dazu ein, sich im Rahmen von landesweiten Themen- und Projektinitiativen an der Gestaltung von Zukunftsthemen zu beteiligen, erklärt Kocevar: „Ziel ist es, eine programmatische Ausrichtung in verschiedenen Themenfeldern partizipativ zu erarbeiten. Gemeinsam mit ExpertInnen, Netzwerken aus NGOs und BürgerInnen sollen neue Sichtweisen und Alternativen erarbeitet werden, die die Parteibasis tragen bzw. weitertragen kann.“ Jede Themeninitiative solle auch einen direkten Kontakt in den Landtagsklub bzw. zur/m jeweiligen BereichssprecherIn haben, um die Positionen in die tägliche, politische Kommunikation miteinfließen lassen zu können. So wird es Themeninitiativen beispielsweise zu Wohnen, Verkehr, Pflege und Gesundheit, Bildung oder Familie geben.

Die ersten Themeninitiativen sind gestartet und haben auch inhaltlich bereits „erste Schritte“ gemacht – es sei auch geplant, dass es Veranstaltungen der einzelnen Themeninitiativen gebe und auch Ergebnisse medial präsentiert werden. „‘Mutig, offen, partizipativ‘ – unter diesem Grundsatz wollen wir die Partei öffnen und nicht nur Politik für die Menschen, sondern auch mit den Menschen machen. Sie sollen sich in unseren Positionen wiederfinden – so wollen wir auch die Debattenfähigkeit nach innen und außen stärken“, setzt Kocevar auf Offenheit und Reformwillen und freut sich, dass für die Themen-und Projektinitiativen zahlreiche externe ExpertInnen gewonnen werden konnten: Wir brauchen mehr Debatten und politische Auseinandersetzungen, mehr Lebendigkeit – die SPÖ war immer dann am stärksten, wenn sie heftig, aber konstruktiv um Themen gerungen hat!“ Er rufe dazu auf, dass sich alle Interessierten BürgerInnen, Mitglieder von Bürgerinitiativen und ExpertInnen, die gerne mitarbeiten würden, bei ihm melden können.

Kocevar könne sich auch vorstellen, ein „SPÖ Lab“ zu schaffen, in dem Mitglieder über Themen diskutieren können, die in ihrer Orts- und Bezirksorganisation keine Rolle spielen. „Wir sind über unsere Regionalgeschäftsstellen und unsere BezirksgeschäftsführerInnen mit den Ortsorganisationen gut vernetzt und wollen damit die #nachvorn #tour weiterentwickeln“, erklärt Kocevar und weist darauf hin, dass bei der #nachvorn #tour, die in allen Bezirken Station gemacht hat, überall Landesparteivorsitzender Franz Schnabl und GVVNÖ-Präsident Rupert Dworak dabei waren: „Unsere Mitglieder und FunktionärInnen haben diese Gelegenheit sehr umfassend genutzt, um mit der Parteispitze zu diskutieren. Diese Möglichkeit wollen wir gerne weiter anbieten!“

Die SPÖ als Bollwerk gegen den täglichen Einzelfall von rechts „Gerade heute ist eine starke Sozialdemokratie wichtig für unser Land und Europa. Die SPÖ hat eine stolze Geschichte und sie war lange Garantin für Frieden, Freiheit, Solidarität und Gleichberechtigung. Unsere Demokratie darf nicht marktkonform sein, sondern der Markt muss demokratisch und sozial gestaltet werden – nicht die Gesetze sollen sich nach der Politik richten, sondern die Politik nach den Gesetzen. Wir brauchen Visionen und Botschaften, die praktikabel sind UND begeistern. Wir müssen Kopf UND Bauch erreichen“, ist sich Schnabl sicher.

Die SPÖ solle ein „Bollwerk der Demokratie gegen rechts“ sein, erklärt Schnabl. Bei einer schwarz-blauen Regierung, wo uns der tägliche Einzelfall von rechts entgegenkommt, sei es wichtig, sich klar gegen Rechtsaußen und Rechtsextremismus abzugrenzen. „Denn wir wissen aus Erfahrung: Das Wichtigste im Kampf für eine gute Zukunft ist Solidarität. Füreinander einstehen! Es ist wieder Zeit für mehr Solidarität. Weil nämlich die schwarz-blaue Regierung gerade dabei ist, alles, was unseren Sozialstaat ausmacht, zu zerschlagen und Rassismus, Hetze, Sündenbock-Politik wieder salonfähig zu machen“, sagt der SPÖ NÖ Landesparteivorsitzende.

Aber die SPÖ müsse nicht nur ein Bollwerk gegen Rechts sein, sondern auch ein „Bollwerk für mehr Gerechtigkeit, ein Bollwerk für die Menschen ohne starke Lobby und ein Bollwerk für Vielfalt“, erklärt Schnabl: „Dazu brauchen wir die grundlegende Erneuerung. Dafür muss die Partei aktiv werden.“

Der Markenkern der SPÖ ist die soziale Gerechtigkeit
„Der Markenkern der SPÖ ist ‚die soziale Gerechtigkeit‘ und das soll auch so bleiben“, bekräftigt Kocevar angesichts einer „menschenfeindlichen, asozialen“ Schwarz-Blau-Regierung: Von der schwarz-blauen Politik profitieren Großkonzerne und Wirtschaftsmagnaten. Auch Familien mit hohem Einkommen. Familien mit wenig Geld steigen dagegen leer aus, für ArbeitnehmerInnen wurde der 12-Stunden-Tag eingeführt und Arbeitslosen werden Job-Programme gestrichen und die Mindestsicherung gekürzt.“ Vermögende würden beschützt, andererseits würde aber ungeniert auf den letzten Notgroschen arbeitsloser Menschen zugegriffen. Für Kocevar sei der fehlende „Aufschrei“ der ÖVP NÖ angesichts dieser asozialen Politik und der zahllosen FPÖ-„Einzelfälle“ nicht nachvollziehbar:
„Inzwischen kritisieren auch viele ÖVP-FunktionärInnen die ‚türkise‘ Politik. Auch dass Kurz & Co. zu allem still schweigen und die FPÖ gewähren lassen, können viele ÖVP-Mitglieder nicht mehr mit sich selbst vereinbaren. Aber der türkisen Führungselite ist offenbar jedes Mittel zu ihrem Machterhalt recht!“

Kocevar mahnt die Regierung zu mehr Sorgfalt: „Es verunsichert die Menschen, wenn die Regierung nach der Kritik an ihren asozialen Vorschlägen sich selbst korrigieren und zurückrudern muss. Man hat das Gefühl, Schwarz-Blau macht sich über Menschen, die nicht ins Reich-und-Schön-Schema passen, lustig! Wir wollen soziale Gerechtigkeit: Soziale Leistungen, aber auch die Löhne und Gehälter müssen für ein menschenwürdiges Leben ausreichen! Niemand darf auf der Strecke bleiben und der gesellschaftliche Zusammenhalt muss gestärkt werden. Dann wird auch unser Österreich stark sein.“