Schieder/Matznetter: Zehn Forderungen für echte Steuergerechtigkeit in Europa

Wien (OTS/SK) – In einer Pressekonferenz heute, Donnerstag, haben SPÖ-Spitzenkandidat für die Europawahlen Andreas Schieder und der Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV) Christoph Matznetter gemeinsam mit der Kleinunternehmerin Alexandra Psichos zehn Forderungen für europäische Steuergerechtigkeit präsentiert. Während Großkonzerne mit Milliardengewinnen in Europa fast keine Steuern bezahlen, müsse jedes kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einen hohen Beitrag leisten, kritisierten Schieder, Matznetter und Psichos unisono. „Wenn wir kleine und mittlere Unternehmen fördern und somit das Rückgrat der Wirtschaft in Europa stärken wollen, dann müssen wir diese grobe Ungerechtigkeit bei den Steuerleistungen beseitigen“, betonte Schieder. ****

Rund 99,8 Prozent der Unternehmen in der EU sind KMUs, 94 Prozent davon sogar Kleinstunternehmen mit maximal neun Beschäftigten. „In Wahrheit ist dieser Teil der Wirtschaft viel bedeutender als die bekannten Großkonzerne“, stellte Matznetter fest. Die EU habe es in der Vergangenheit aber nicht geschafft, echte Steuergerechtigkeit sicherzustellen. „Der wesentliche Teil der Arbeitsschaffenden hat schlechtere Bedingungen als Großkonzerne. Das ist nicht nur eine Störung der Marktwirtschaft, sondern eine ernste Gefahr“, so Matznetter. Diese steuerliche Ungerechtigkeit trifft beispielsweise KleinunternehmerInnen wie die Wiener Kaffeehausbetreiberin Alexandra Psichos: „Es kann nicht sein, dass eine bekannte Kaffeehauskette knapp 800 Euro Steuern im Jahr zahlt, ich aber 50.000 Euro Steuern zahle. Das entbehrt jeder Logik und ist für mich einfach ungerecht“, erklärte Psichos.

Für SPÖ-EU-Spitzenkandidat Schieder steht fest, dass vor allem das Einstimmigkeitsprinzip im Rat der Europäischen Union echte Steuergerechtigkeit blockiere, weil Finanzminister in der Vergangenheit immer Vetos eingelegt haben. Für echte Steuergerechtigkeit brauche es aber europäische Lösungen durch „eine Mehrstimmigkeit der Entscheidungen in Steuerfragen“. „Wir wollen, dass Steuern dort bezahlt werden, wo auch die Gewinne erwirtschaftet werden – nicht in einem Briefkasten in der Karibik“, so Schieder. Dafür brauche es volle Transparenz, also eine Offenlegung der Gewinne und Steuern durch eine öffentliche Konzernsteuererklärung.

Für eine echte Besteuerung von Internetkonzernen wie Google, Facebook und Co. forderte Schieder die „Digitale Betriebsstätte“ als Alternative zur schwarz-blauen Digitalsteuer, die mit 15 Millionen Euro „weniger bringt als die Hundesteuer“. Weiters brauche es strengere Kontrollen und Strafen für „Handlanger der Steuerhinterzieher“ und einen „neuen Anlauf für die Finanztransaktionssteuer, um die Realwirtschaft zu stärken und die Finanzwirtschaft in die Verantwortung zu nehmen“, betonte der SPÖ-Spitzenkandidat.

Mit europaweiten Mindeststeuersätzen auf Unternehmensgewinne soll Steuerdumping ein Riegel vorgeschoben werden. „Dieser Steuerwettbewerb nach unten ist ruinös und deswegen müssen wir EU-Förderungen auch ans Steuerniveau koppeln“, erklärte Schieder. Durch eine europaweite Besteuerung von Kapitaleinkommen und Profiten großer Unternehmen sollen diese künftig stärker am EU-Budget beteiligt sein. Auch das „konsequente Durchsetzen des Bestbieterprinzips statt des Billigbieterprinzips“ sowie ein ökologisches Investitionsprogramm sind zentrale Forderung für einen fairen und nachhaltigen Wettbewerb, so der SPÖ-Spitzenkandidat. (Schluss) mr