Zadic/Noll: FPÖ-Kickl muss politische Verantwortung für Hausdurchsuchung im Schneckentempo übernehmen

Wien (OTS) – „FPÖ-Innenminister Kickl versucht sich wieder einmal aus seiner politischen Verantwortung zu stehlen und sich auch wieder einmal an Mitarbeitern, in diesem Fall am Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft, ‚abzuputzen‘. Das ist eines Innenministers nicht würdig und politisch rückgratlos. Denn wir wissen aus dem BVT-Untersuchungsausschuss: Die EGS hat Unmengen an Akten zu Neonazis und Rechtsextremisten aus dem Büro der Extremismusleiterin sichergestellt und aus dem BVT mitgenommen. Die lückenhafte Dokumentation der Sicherstellung hat dazu geführt, dass eben nicht nur Verfahrensrelevantes mitgenommen wurde, sondern auch Rechtsextremismus-Fallakten, die mit der BVT Hausdurchsuchung nichts zu tun haben. Ein solches Vorgehen hat sehr wohl Auswirkungen auf die Arbeit des BVT und laufende Ermittlungen im Neonazi-Bereich gehabt. FPÖ-Kickl muss sich endlich seiner politischen Verantwortung stellen, bevor die Sicherheit Österreichs noch mehr Schaden nimmt“, zeigt sich Dr. Alma Zadic, sicherheitspolitische Sprecherin von JETZT, über die Vorgehensweise des FPÖ-Innenministers empört.
„Wenn sich Kickl schon an der Justiz abputzen will, dann soll er uns zumindest bei unseren Forderungen unterstützen: Bessere Ausstattung und mehr Planstellen für die Justiz! Es scheint, als hätte Moser mit dem Innenminister nun einen lauttönenden Mitstreiter für die kommenden Budgetverhandlungen gefunden“, sagt Univ.-Prof. Dr. Alfred J. Noll, Justizsprecher von JETZT.
„Wir werden zu diesem Fall gemeinsam eine parlamentarische Anfrage stellen, um für volle Transparenz und Aufklärung in dieser Causa zu sorgen“, kündigen Zadic und Noll an.