Bundesrat – Schumann zu Identitäre: Dringliche an Bundeskanzler

Wien (OTS/SK) – Anlässlich der aktuellen Entwicklungen in Sachen Verbindungen zwischen FPÖ und Identitäre bringt die SPÖ-Bundesratsfraktion eine Dringliche Anfrage an den Bundeskanzler ein. Dieser soll am Donnerstag in der Bundesratssitzung Rede und Antwort stehen. „Wir wollen wissen, ob für den Bundeskanzler die Erklärungen der FPÖ noch immer ausreichen“, so SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Bundesrat Korinna Schumann und weiter:
„Eine kompromisslose Ablehnung aller Formen des Nationalsozialismus ist ein Grundbaustein unserer Republik“. Die aktuellen Entwicklungen seien laut der SPÖ-Bundesrätin „mehr als besorgniserregend“. ****

„Wir Bundesrätinnen und Bundesräte wollen vor allem wissen, wie diese Verflechtungen in den einzelnen Bundesländern aufscheinen, wir wollen wissen, welche Namen hier genannt wurden, welche Verbindungen zwischen der FPÖ und den Identitären existieren“, so Schumann. Die Dringliche Anfrage umfasst zehn Fragen, die „vor allem für Aufklärung sorgen sollen“. Nach 32 Hausdurchsuchungen, die heute in ganz Österreich stattgefunden haben, muss der Bundeskanzler die LändervertreterInnen über Auswirkungen in den Bundesländern informieren. „Nehmen Sie ihre Verantwortung ernst und stellen Sie sich dem Bundesrat“, so Schumann abschließend.(Schluss) up/rm