Ergebnisse der beiden Volksbegehren

Mödling (OTS) – Der britische Soziologe Colin Crouch schrieb vor 15 Jahren seine „… These über die Degenerierung der Demokratie durch Politiker, die nur den Interessen der Konzerne dienen. Zwar würden demokratische Institutionen noch formal bestehen, aber diese seien bloß leere Hüllen. …“ Qu => [https://orf.at/stories/3114272/] (https://orf.at/stories/3114272/)

So eine „Degenerierung der Demokratie“ ist auch gerade in Österreich zu bemerken. Nachdem ÖVP & FPÖ die 881.000 Unterstützer des Don´t-Smoke Volksbegehren vorige Woche im Parlament schubladisiert haben, ist für viele Österreicher klar, dass Volksbegehren nichts mehr bringen. Wobei die bisherigen 42 Volksbegehren in der 2. Republik Österreichs auch keine einzige Volksabstimmung bewirkt haben!

Neu ist, diesmal haben die meisten bundesweiten Zeitungen in Österreich unseres Wissens nichts zu den beiden laufenden Volksbegehren „Für verpflichtende Volksabstimmungen“ und „CETA-Volksabstimmung“ gebracht, nicht einmal die Kronenzeitung, Heute, KURIER, Die Presse und Der Standard. Zur Pressekonferenz der Initiatoren der beiden Volksbegehren kam kein einziger Journalist! Die Eintragungszeit und der Text der Volksbegehren wurden ihren Zeitungslesern und im ORF-Fernsehen nicht bekannt gegeben.
So wurden aktuell die letzten Reste der direkten Demokratie in Österreich durch Verschweigen begraben.

Was kommt als nächstes mit der EU, bei der neoliberalen Globalisierung und der Islamisierung der Welt auf uns zu? Eine (auf 5 Jahre?) beschränkte Schein-demokratie? Oder haben wir die eh schon?

Danke jedenfalls den jeweils ca. 28.000 Demokraten, die unsere Volksbegehren für mehr Demokratie unterstützt haben.