AKS ad BSV: „Schüler_innen brauchen ein Mitspracheorgan, denn es geht um ihre Zukunft.“

Wien (OTS) – Das Bundesministerium will das Demonstrationsrecht massiv einschränken. Wenn zum Beispiel der wirtschaftliche Verlust für Geschäfte zu groß ist, soll eine Demonstration abgesagt werden können.

Bundesvorsitzende der AKS Sara Velic stellt klar: „Das ist ein massiver Einschnitt in das in der Verfassung verankerte Demonstrationsrecht und somit in die Meinungsfreiheit. Hier wird Schülerinnen und Schülern das Recht genommen, die eigene Meinung, wann immer sie wollen, kund zu tun.“

Der Ruf nach der Möglichkeit 3-5 Tage im Schuljahr freigestellt zu bekommen, um an Demonstrationen teilzunehmen, wird immer lauter. Die Bundesschüler_innenvertretung (BSV), die gesetzlich verankerte Interessensvertretung von Schüler_innen in Österreich, äußert sich dazu nicht.

„Es ist ganz klar ein Thema, das die Jugend stark beschäftigt. Als überparteiliche Interessensvertretung sehe ich die Verpflichtung der BSV, sich gegen das Demonstrationsverbot des Bundesministeriums zu positionieren. Es geht um unsere Zukunft und dabei sollte die BSV unser Mitspracheorgan sein. Offensichtlich ist sie das nicht, denn die Interessen der Schüler_innen werden ignoriert.

Deshalb fordern wir eine Positionierung der BSV gegen das Demonstrationsverbot und für Meinungsfreiheit, um zu zeigen, dass sie eine echte Vertretung ist“, fordert Velic.