Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 29. März 2019; Leitartikel von Christian Jentsch: „Little Britain statt Global Britain“

Innsbruck (OTS) – Heute hätte Großbritannien eigentlich aus der EU austreten sollen. Doch der Austrittstermin ist verschoben, in London führt das Chaos Regie. Und die Träume von der Wiederauferstehung des British Empire sind geplatzt wie Seifenblasen.

Am 29. März 2017 informierte die britische Regierung von Premierministerin Theresa May Brüssel offiziell über den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union nach Artikel 50 des EU-Vertrags. Damit begann eine zweijährige Frist, in der ein Austrittsabkommen zwischen London und Brüssel ausgehandelt werden sollte. Heute um Mitternacht mitteleuropäischer Zeit – 23 Uhr Londoner Zeit – hätte die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens nach über 45 Jahren laut EU-Vertrag und auch nach dem britischen Brexit-Gesetz eigentlich Geschichte sein sollen. Sicher, es war keine Liebesbeziehung. Als das Vereinigte Königreich am 1. Jänner 1973 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft – dem Vorläufer der heutigen EU – beitrat (übrigens ohne Volksabstimmung), geschah dies aus wirtschaftlichen Gründen, um nicht den Anschluss an das boomende Deutschland und an Frankreich zu verlieren. Es war also mehr eine Zweckehe, keine Liebesheirat.
Doch die Trennung verlief und verläuft alles andere als reibungsfrei. Und eines ist klar: Großbritannien wird auch morgen noch Mitglied der EU sein, der Austritt kommt frühestens am 12. April. Wenn das britische Unterhaus Mays mit der EU ausverhandeltem Austrittsabkommen heute im dritten Anlauf nach zwei deutlichen Abfuhren doch noch zustimmt, wird der Brexit auf den 22. Mai – einen Tag vor den Europawahlen – verschoben. Dann würde Großbritannien geordnet, mit Vertrag und einer Übergangsfrist bis Ende 2020, in der sich vorerst nichts ändert, aus der EU ausscheiden. Schmettert das Parlament den Deal erneut ab, müssten die EU-27 eine längere Verschiebung um Monate oder gar Jahre ins Auge fassen und die Briten müssten an den Europawahlen vom 23. bis zum 26. Mai teilnehmen. Wenn sie die Teilnahme an den Europawahlen ablehnen, steht ein No-Deal-Brexi­t am 12. April oder auch erst am 22. Mai vor der Tür – mit vorhergesagtem Chaos und weitreichenden Folgen für die Wirtschaft. Je näher der Austrittstermin gekomme­n ist, desto mehr hat sich London im Irrgarten des Brexits verrannt. Die Regierung und das Parlament gingen in verschiedene Richtungen. Aber auch die Regierung und Mays Konservative selbst präsentierten sich in den letzten Monaten als zerstrittener Haufen ohne Plan. Inmitten der Brexit-Euphorie nach dem Ja zum EU-Austritt Ende Juni 2016 verkündete May eine schöne, neue Welt für ein Großbritannien losgelöst von den Ketten der EU. Sie sprach von einem „Global Britain“ in Anlehnung an das untergegangene British Empire. Doch heute scheint aus Great Britain längst ein Little Britain geworden zu sein.