AK Anderl: Kein TTIP auf Raten

Wien (OTS) – Morgen stimmt das Europäische Parlament über die Aufnahme von Handelsverhandlungen mit den USA ab. „Da das alte TTIP-Mandat nach wie vor aufrecht ist, ist zu befürchten, dass ein TTIP auf Raten kommen soll“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. Sie appelliert daher an die Parlamentarier, morgen gegen die Aufnahme von Verhandlungen zu stimmen.

„Wir wollen kein TTIP auf Raten mit jeder Menge Hintertüren und Schlupflöchern“, erneuert AK Präsidentin Anderl ihre Kritik. Erstens peilen die USA ein umfassendes Abkommen an, dass auch Lebensmittel, Dienstleistungen und die Beseitigung von sogenannten Handelshemmnissen – aufgrund unterschiedlicher Regulierungen und Standards – beinhaltet. Die Kommission möchte vorerst mit den USA Verhandlungen über ein Zollabbau- und ein Konformitätsbewertungsabkommen aufnehmen. Zweitens werden im Verhandlungsmandat für TTIP aus 2013 auch die äußerst problematischen Sonderklagerechte für InvestorInnen samt Investitionsschiedsgerichten angestrebt. Das kann nur verhindert werden, wenn zuerst das TTIP-Mandat aus 2013 aufgehoben wird.

Auch ist die Ratifizierung und Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens keine Bedingung. Dazu Anderl: „Ich erinnere an die Position des Europäischen Parlaments, wonach Handelsverhandlungen nur noch mit Ländern geführt werden sollen, die dieses Abkommen ratifiziert und umgesetzt haben.“ Zudem verzichtet die EU Kommission entgegen ihrer eigenen Ankündigungen auch auf die Durchführung umfassender Wirkungs- und Nachhaltigkeitsstudien. „Unserer Meinung nach ist eine Analyse der Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, die Beschäftigung und die Umwelt aber Voraussetzung für einen Beschluss der Mandate“, so Anderl.

„Wir befürworten grundsätzlich den Ausbau von Handelsbeziehungen. Handelsabkommen sollten aber so gestaltet sein, dass die Globalisierung fair abläuft. Sie muss möglichst allen Menschen nützen und einen Beitrag zu Umwelt- und Klimaschutz leisten“, fordert Anderl. Daher müssen Sozial- und Umweltstandards Teil solcher Abkommen sein, im Fall von Verstößen müssen Sanktionen möglich sein. Auch dürfen Leistungen der Daseinsvorsorge wie etwa Gesundheit, Wasser, Energie und Verkehr nicht Gegenstand solcher Handelsabkommen sein. „Da all diese Voraussetzungen nicht erfüllt werden, gibt es auch keine Basis für eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Handelspolitik. Die EU-Parlamentarier sind daher aufgefordert, die Aufnahme von Verhandlungen über die beiden Abkommen abzulehnen“, appelliert Anderl.