NEOS zu Präventivhaft: FPÖ hat sich durchgesetzt

Wien (OTS) – Es gibt nichts Neues – außer, dass sich die FPÖ im regierungsinternen Streit ganz offensichtlich durchgesetzt hat. Die massiven Bedenken des Justizministers Josef Moser bezüglich möglich gelinderer Mittel, wie dem „Fast-Track-Verfahren“ oder aber auch der Notwendigkeit einer richterlichen Genehmigung, wurden offensichtlich vom Tisch gewischt.“, so NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger zum heutigen Ministerrat. „Dass die Regierung jetzt auf die Opposition zugehen will, ist eine interessante Ankündigung – seit einer Woche sind wir im Kontakt mit dem Büro des Innenministers und bekommen keinen Termin. Für uns ist aber auch klar: Wir reden erst, wenn wir einen konkreten Gesetzesentwurf vorliegen haben. Einmal mehr mündliche Ankündigungen sind uns jetzt zu wenig.“

Auf die Aussage des Innenministers, es habe nach einer Analyse des Vorfalls in Dornbirn kein Behördenversagen gegeben, reagiert die NEOS-Klubobfrau wenig überrascht: „Es ist nicht verwunderlich, dass Kickl davon überzeugt ist, dass es zu keinem Behördenversagen gekommen ist – als Chef genau dieser Behörde. Er wird dann aber wohl auch nichts gegen eine unabhängige Untersuchung haben. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass die bestehende Gesetzeslage ausgereicht hätte, den schrecklichen Vorfall in Dornbirn zu verhindern.“