Ökostrom: SPÖ-Parteipolitik gefährdet Klimaschutz und Arbeitsplätze

St. Pölten (OTS/NÖI) – LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf: „Die SPÖ-Vertreter haben heute im Bundesrat die Rettung der Biomasse-Werke verhindert. Mit dieser verantwortungslosen Handlung wird die erfolgreiche blau-gelbe Energiewende blockiert. Das schadet dem Klima und vernichtet Arbeitsplätze in unseren Regionen, auch die Energiekosten-Entlastung von einkommensschwachen Haushalten wurde damit verhindert. Das ist nicht im Sinne des Landes – das muss den SPÖ-Bundesräten bewusst sein.“

Ende Jänner 2019 wurde die Änderung des Ökostromgesetzes im Nationalrat (mit den Stimmen der ÖVP, FPÖ, NEOS und NAbg. Bissmann) beschlossen, womit die Fördermittel für Biomasse-Anlagen sichergestellt geworden wäre. Biomasseanlagen, die zwischen 2017 und 2019 ausgelaufen sind bzw. auslaufen, hätten mit der Lösung einen Nachfolgetarif erhalten – das wurde aber der SPÖ im Bundesrat heute verhindert. Damit ist die Zukunft von 14 Biomasseanlagen – darunter auch Anlagen in SPÖ-Gemeinden – und knapp 1.300 Arbeitsplätzen in NÖ ungewiss und der Weiterbetrieb dieser Anlagen nicht gesichert.