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Sitzung des NÖ Landtages

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St. Pölten (OTS/NLK) – Abgeordneter Hermann H a u e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ Landesausstellung 2019, „Welt in Bewegung“; Übernahme einer Landeshaftung.

Abgeordneter Christoph K a i n z (VP) sagte, dass die Landesausstellung ein Beispiel für das Miteinander von Stadt und Region sei. Damit werde auch eine positive Entwicklung in den Gemeinden ermöglicht. Er ist davon überzeugt, dass diese Landesausstellung eine Erfolgsgeschichte werde.

Gf. Klubobmann Udo L a n d b a u e r (FP) meinte, die Landesausstellung leiste einen wichtigen Beitrag die Region zu präsentieren und sie werde davon auch profitieren. Mit der Revitalisierung der Kasematten werde ein großartiges Kulturgut erhalten. Die Landesausstellung sorge für Impulsive über die Region hinaus.

Dritte Präsidentin Mag. Karin R e n n e r (SP) dankte für die Initiative und das Engagement. Es brauche viel Herzblut damit so ein Projekt „in die Gänge“ komme. Auch sie ist davon überzeugt, dass dieses „großartige Projekt“ ein Erfolg werde.

Für Abgeordneten DI Franz D i n h o b l (VP) leisten die Landesausstellungen einen wichtigen Beitrag eine Region „im Scheinwerferlicht“ zu präsentieren. Die Landesaustellung biete zudem die Möglichkeit, wichtige und wesentliche historische Bauten zu revitalisieren und in neuem Glanz erstrahlen zu lassen. Die Region sei sehr stark in die Ausstellung eingebunden worden. Die Landesausstellung lade zu Ausflügen vom Steinfeld über die Bucklige Welt bis zum Schneeberg.

Abgeordneter Mag. Reinhard T e u f e l (FP) nannte die Landesausstellung eine sehenswerte kulturelle Bereicherung. Ein Blick zurück zu den Anfängen lohne sich auch in Zeiten von Digitalisierung und Globalisierung. Die Umwegrentabilität sei nicht zu unterschätzen und werde die ganze Region beleben.

Die Vorlage wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Mag. Reinhard T e u f e l (FP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Mag. Hackl, Königsberger und Hundsmüller betreffend wirksame Eintreibung von Sozialversicherungsbeitragsrückständen und Abgabenschulden außerhalb des Bundesgebietes.

Abgeordneter Mag. Helmut H o f e r – G r u b e r (Neos) eröffnete die Debatte: Der ursprüngliche Antrag entspreche dem Politmuster der FP. Offensichtlich habe sich niemand überlegt, wie die 24-Stunden-Pflege in Österreich sonst ausschauen würde.

Abgeordneter Mag. Georg E c k e r MA (Grüne) sagte, die Eintreibung von Steuerschulden habe hohe Priorität. Dass sich der Antrag dezidiert auf 24-Stunden-Betreuerinnen beziehe, verwundere ihn. Er frage sich, warum nicht zuerst die Großunternehmen und internationalen Konzerne an die Reihe kämen. Ein Abänderungsantrag verlangt diesbezüglich geeignete Maßnahmen.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) replizierte, es gelte, die finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Staat Österreich einzuhalten. Von den 60.000 selbstständigen Personenbetreuern habe jeder Fünfte Abgabenschulden von durchschnittlich 1.200 Euro pro Person, in Einzelfällen bis zu 6.000 Euro. Einzelpfändungen erwiesen sich als sehr schwierig. Der Missstand bedeute einen immensen finanziellen Schaden für den Steuerzahler.

Abgeordneter René P f i s t e r (SP) antwortete, es sei sinnbildlich, dass wieder allen Sand in die Augen gestreut werde. Es würden jene kriminalisiert, die den wertvollsten Dienst an der Gesellschaft leisteten. Die Großspender der FP hätten ganz andere Rückstände bei der Gebietskrankenkasse. Das seien allein in einem Monat 15 Millionen Euro.

Abgeordneter Anton E r b e r MBA (VP) meinte, es sei nachvollziehbar, dass Außenstände zu bezahlen seien. Es gebe Agenturen, die nicht ordentlich arbeiteten. Das dürfe den Betreuerinnen selbst nicht zum Schaden gereichen. 25 Prozent aller Betreuungskräfte erhielten Familienbeihilfe. Die Anmeldung zur Sozialversicherung sei auch Grundlage der Förderung für die Betreuten.

Gf. Klubobmann Udo L a n d b a u e r (FP) meinte, in der SP seien alle Regeln des Anstands außer Kraft gesetzt. Er verlange eine Entschuldigung oder eine Sonderpräsidiale.

Abgeordneter René P f i s t e r (SP) präzisierte in einer Tatsächlichen Berichtigung die Herkunft seiner Quellen.

Der Abänderungsantrag wurde nicht ausreichend unterstützt. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Mag. Reinhard T e u f e l (FP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Ing. Huber u. a. betreffend NÖ Handwerkerbonus. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordneter Mag. Helmut H o f e r – G r u b e r (Neos) eröffnete wieder die Debatte: Der Handwerkerbonus sei eine „feine Sache“, habe punkto Treffsicherheit und Eindämmung der Schwarzarbeit aber einen bitteren Beigeschmack. Er sei reine Symptombekämpfung, viel wichtiger sei eine Steuerreform.

Klubobmann Ing. Martin H u b e r (FP) sprach von einem Tiefpunkt der demokratischen Debatte. Offensichtlich sei noch sehr viel „Silberstein“ in der SP-NÖ. Der Handwerkerbonus sei eine wichtige Maßnahme, Klein- und Mittelbetriebe zu unterstützen. Die dafür vorhergesehenen Summen seien aber immer rasch ausgeschöpft gewesen. Daher müsse man den Handwerkerbonus ausdehnen.

Abgeordneter Rainer W i n d h o l z MSc (SP) erinnerte an die zweifache Bonifikation des Handwerkerbonus. Ziel sei es gewesen, Leistungen aus dem Pfusch herauszuholen. Die Förderung zu beenden, sei völlig unverständlich.

Abgeordneter Christoph K a u f m a n n MAS (VP) bezeichnete die Geschichte des Handwerkerbonus als „Erfolgsgeschichte“. Der Handwerkerbonus habe als konjunkturbelebende Maßnahme seine Aufgabe erfüllt und habe auch einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Schwarzarbeit geleistet.

Der auf Ablehnung lautende Ausschussantrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Abgeordnete Ina A i g n e r (FP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Landbauer u. a. betreffend Schulsprache Deutsch gesetzlich verankern. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordnete Mag. Indra C o l l i n i (Neos) sagte, es sei grundsätzlich eine Bereicherung, wenn man mehrere Sprachen verstehen und auch sprechen könne. In der Schweiz gebe es vier Amtssprachen. Sie sei stolz darauf, dass sie neben Deutsch und Englisch auch Vorarlbergerisch könne, dies sei ein wichtiger Teil von ihr.

Abgeordnete Vesna S c h u s t e r (FP) meinte, Deutsch sei der Schlüssel zur Integration in Österreich. An den Schulen habe bereits ein Viertel aller Schüler österreichweit eine andere Umgangssprache als Deutsch. Es reiche nicht, immer nur über Integration zu sprechen, irgendwann komme der Zeitpunkt, an dem man handeln müsse. Niemand solle seine Muttersprache verleugnen, aber um Teil der Gesellschaft zu sein, sei es notwendig, die Sprache des Gastlandes zu beherrschen.

Abgeordnete Kathrin S c h i n d e l e (SP) sagte, ein guter Zugang zur Muttersprache sei auch ein guter Zugang zur Bildungssprache. In der Pause sollte jede Schülerin, jeder Schüler das Recht haben, sich in der Sprache ihrer bzw. seiner Wahl zu unterhalten. Die Ausübung der Muttersprache gehöre zu den kulturellen Menschenrechten.

Abgeordnete Margit G ö l l (VP) betonte, der Erwerb der Sprache sei bei Pädagoginnen und Pädagogen, Lehrerinnen und Lehrern ein zentrales und wichtiges Thema. Es würden in Niederösterreich sehr viele Maßnahmen gesetzt. Das Erlernen der deutschen Sprache im Kindesalter sei ein Grundstein für einen erfolgreichen Einstieg in die Schule und den weiteren Weg. Die Sprache sei der Schlüssel der Integration, sei identitätsstiftend und symbolisiere Zusammengehörigkeit. Eine Pause sei aber eine freie Zeit, und diese Zeit sollte frei sein und bleiben. Aus pädagogischer Sicht lehne sie daher diesen Antrag ab, es gebe sehr viele Maßnahmen, die auch greifen würden.

Der auf Ablehnung lautende Ausschussantrag wurde mit Mehrheit angenommen.

(Forts.)

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