Muchitsch zu Kurz und Strache: „Was macht ihr mit Österreich?“

Wien (OTS/SK) – „Schluss mit dem täglichen Wien-Bashing mittels Fake-News durch die schwarz-blaue Bundesregierung“, fordert SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Wien wird regelmäßig – und zurecht – in den Rankings der lebenswertesten Städten der Welt genannt und Wien ist und bleibt der unangefochtene Wirtschaftsmotor Österreichs. Diese Regierung hingegen bekämpft Arme und nicht die Armut und will mit täglichem Hindreschen auf die Hauptstadt von ihrer Zerstörung des gut funktionierenden Sozialstaates ablenken“, so Muchitsch. Egal, ob es der Familienbonus oder die Sozialhilfe Neu ist, die VerliererInnen sind immer einkommensschwache Familien mit Kindern und Menschen mit Behinderung. 140 Stellungnahmen zum Regierungsentwurf zur Sozialhilfe Neu zeigen auf, was die Folgen dieser fatalen schwarz-blauen Politik sein werden: Steigende Armut, steigende Obdachlosigkeit bis hin zu einer steigenden Kriminalität. „Was macht ihr mit Österreich?“, fragt Muchitsch in Richtung Kurz und Strache. ****

Begonnen hat der Bundeskanzler mit der Beschimpfung der Wienerinnen und Wiener, dass „sie in der Früh nicht aufstehen“, weiter ging es mit Minister Blümel, der meint, Deutschklassen seien in Wien „Prävention“ gegen Mindestsicherung – gleichzeitig streicht die Regierung tausende Deutschförderklassen des AMS; dann kam Regierungskoordinator und FPÖ-Minister Hofer, der fälschlicherweise behauptet, in Wien leben 30.000 Tschetschenen, die Mindestsicherung beziehen und dann wurde auch noch Finanzminister Löger gegen Wien und seine BewohnerInnen ausgeschickt.

Muchitsch stellte zu den „Fake News“ der Regierung klar, dass es in Wien genau 4.544 Staatsangehörige der Russischen Föderation gibt – nicht alle sind aus Tschetschenien – die einen Zuschuss aus der Mindestsicherung bekommen. „Da wird mit billigster Polemik und gelogenen Zahlen versucht, Stimmung zu machen. Das ist wirklich schäbig“, ärgert sich Muchitsch und appelliert abschließend als Steirer an alle Wienerinnen und Wiener: „Steht’s auf und lasst euch das nicht gefallen.“ (Schluss) mr/sl/mp