Doppelstaatsbürgerschaften – Yilmaz begrüßt VfGH-Erkenntnis

Wien (OTS/SK) – „Gut, dass der Verfassungsgerichtshof nun zu der Erkenntnis gelangt ist, dass diese sogenannten ‚Wählerevidenzliste‘ eben nicht glaubwürdig ist und deshalb auch nicht als taugliches Beweismittel betrachtet werden kann“, sagt SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz zum gestrigen Erkenntnis des VfGH. ****

„Die Verunsicherung tausender ÖsterreicherInnen hätten wir uns ersparen können, wenn die türkischen Behörden kooperiert hätten und die schwarz-blaue Regierung Interesse an einem Austausch gezeigt hätte“, sagt Yilmaz. Sie bedauert, dass es „stattdessen nur Polemiken und Stimmungsmache auf dem Rücken von österreichischen StaatsbürgerInnen“ gegeben hat.

Die SPÖ-Integrationssprecherin betont, wie wichtig das Erkenntnis des VfGH für die betroffenen Menschen ist: Die möglichen Rechtsfolgen durch die Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft bedrohten letztlich alles, was sich die zu Unrecht beschuldigten Menschen hier aufgebaut haben. „Mit dieser Gefahr hat die FPÖ bewusst gespielt.“ (Schluss) wf