Muchitsch: Zerschlagung der Krankenkassen im Sozialausschuss – 7 Millionen Verliererinnen und Verlierer

Wien (OTS/SK) – „Das ist das schlechtest vorbereitete Zentralisierungsvorhaben der Zweiten Republik mit dem die Krankenkassen zerschlagen werden und die Menschen in Österreich keine einzige Leistungsverbesserung haben“, kritisiert SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch den heute im Sozialausschuss beschlossenen Umbau der Sozialversicherung. „Mit diesem Gesetz wird die Selbstverwaltung in weiten Teilen ausgeschaltet und die ArbeiterInnen und Angestellten sind die einzigen, die nicht selbst über ihre bezahlten Beiträge und Leistungen entscheiden dürfen“, so Muchitsch. Dass die komplette Abschaffung der Selbstverwaltung am Plan steht, hat Bundeskanzler Kurz ja schon im Ministerrat am 24. Oktober angekündigt, wo er meinte, „es ist stets ein Zusammenwirken mit der Selbstverwaltung – „zumindest solange es die Selbstverwaltung gibt“. ****

Entsetzt zeigte sich Muchitsch auch, dass Sozialministerin Hartinger-Klein und Mitarbeiter ihres Kabinetts nicht mal den Abgeordneten im Sozialausschuss Auskunft über eine Inseratenkampagne des Ministeriums zum Umbau geben können, „weil sie nicht wissen, dass tagelang vom Ministerium Inserate in den Zeitungen geschalten wurden, die rund 260.000 Euro kosten müssen. Das ist unfassbar, wie hier mit Steuergeldern umgegangen wird.“

Mit dieser Zerschlagung einer funktionierenden Sozialversicherung, wird dem Gesundheitssystem Geld entzogen: „Am Ende werden jährlich rund 250 Mio. Euro den Krankenkassen entzogen, damit werden Beitragssenkungen für Arbeitgeber finanziert und die Großspender von ÖVP-Chef Kurz belohnt, so Muchitsch. „Was es wirklich brauchen würde, und wofür die SPÖ steht, ist eine echte Harmonisierung über alle Träger, sodass der Beamte in Vorarlberg die gleichen Gesundheitsleistungen wie der steirische Bauarbeiter bekommt. Das interessiert diese Regierung überhaupt nicht. Ungerechte Leistungsunterschiede bleiben aufrecht.“

Mit dieser sogenannten „Reform“ gibt es sieben Millionen Verliererinnen und Verlierer in dem Land, nämlich alle ArbeiterInnen und Angestellte und ihre Angehörigen. „All diese Menschen sind dann nur noch PatientInnen dritter Klasse, die als einzige nicht einmal selber darüber bestimmen dürfen, welche Leistungen sie für ihre eigenen Beiträge erhalten“, ist Muchitsch entsetzt, dass Schwarz-Blau über sieben Millionen Menschen einfach drüberfährt, und beinhart die Interessen von Industrie und Wirtschaft durchsetzt. „Aber es ist das letzte Wort dazu noch nicht gesprochen, alle namhaften Verfassungsexperten sehen diese Zerschlagung als verfassungswidrig an und wir werden das vor den VfGH bringen“, betonte der SPÖ-Sozialsprecher abschließend. (Schluss) up/sl/mp