Nationalrat – Vogl: Regierung subventioniert bestverdienenden Selbstständigen die Arbeitslosenversicherung

Wien (OTS/SK) – Der SPÖ-Abgeordnete Markus Vogl sagt, dass das Verhalten der Regierungsparteien heute im Nationalrat „einen tiefen Einblick in Stil und Verfasstheit der Regierung gibt“ – und wie groß der Unterschied ist von dem, was ÖVP und FPÖ tun, und den Reden, die sie bei den 100-Jahrfeiern gehalten haben. ****

Neben dem überfallsartig eingebrachten „Ermächtigungsgesetz“, das der Sozialministerin ohne gesetzliche Grundlage Zugriff auf die Daten der Sozialversicherten geben wird, sieht Vogl auch beim Arbeitsmarktfinanzierungsgesetz eine „beinharte Klientelpolitik“.

Denn auf der einen Seite werden dem AMS 500 Millionen Euro für die Arbeitsmarktförderung von Jobsuchenden entzogen, auf der anderen Seite subventioniert die ÖVP-FPÖ-Koalition auch die Höchstverdiener unter den Selbstständigen bei der freiwilligen Arbeitslosigkeitsversicherung.

Dabei befürwortet Vogl die soziale Absicherung für Selbständige; aber was die Regierung macht, geht am Ziel vorbei. Denn die Koalition gibt auch Selbständigen mit hohen und höchsten Einkommen die Möglichkeit, sich mit der niedrigsten Beitragsgrundlage zu versichern und zahlt ihnen da die Hälfte der Beiträge dazu.

Vogl: „Das ist nicht gerecht, nicht fair und sozial treffsicher ist es schon überhaupt nicht.“ (Schluss) wf