Nationalrat – Keck: „Vorgehen der Regierung beim Tierschutz unverständlich“

Wien (OTS/SK) – In seiner Rede in der Nationalratsdebatte am Donnerstag wies der SPÖ-Abgeordnete Dietmar Keck FPÖ und ÖVP darauf hin, dass der Tierschutz bisher immer überparteilich behandelt wurde. „96 Prozent aller Anträge zum Tierschutz waren in den letzten eineinhalb Jahrzehnten einstimmig. Es war immer allen Parteien wichtig, dass wir beim Tierschutz gemeinsam vorgehen. Wir haben immer miteinander gesprochen.“ ****

Umso unverständlicher sei es, dass die Regierungsparteien jetzt den gemeinsamen, überparteilichen Weg verlassen wollen. Der SPÖ-Abgeordnete kritisierte: „Beim letzten Ausschuss wurden uns weitere Gespräche angeboten. Dann ist nichts mehr passiert. Und gestern Abend, 14 Stunden vor Beginn der Nationalratssitzung, bekommen wir einen umfangreichen Abänderungsantrag. Ein Antrag, der viel verändert und auf einmal da ist. Man nimmt den Oppositionsparteien die Möglichkeit, die Änderungen zu analysieren und zu diskutieren.“

Es sei unverständlich, warum die Regierung die Opposition bewusst ausschließen möchte. „Warum verlassen wir den gemeinsamen Weg? Warum müssen diese Umgangsformen nun auch im Tierschutz Eingang finden?“, fragte Keck abschließend. (Schluss) fs