NEOS: Mindestsicherung muss endlich reformiert werden

Wien (OTS) – Wenig überrascht reagiert NEOS-Sozialsprecher auf das heutige Urteil des EuGH zur Mindestsicherung in Oberösterreich: „Nach der teilweisen Aufhebung des niederösterreichischen Modells durch den Verfassungsgerichtshof ist das bereits der zweite Fall, in dem eine Länderlösung durch ein Höchstgericht gekippt wird. Nun ist es Zeit, die grundlegenden Konstruktionsfehler endlich anzugehen: Echte Erwerbsanreize und eine bundeseinheitliche Regelung, die die Erkenntnisse dieser Urteile berücksichtigt. Sebastian Kurz hatte für Juni 2018 eine Lösung für die Mindestsicherung angekündigt. Seither ist die Regierung säumig. Anstatt Ressentiments zu bedienen und mit Fremdenfeindlichkeit zu spielen, sollte Schwarz-Blau endlich erkennen, dass es um eine Verbesserung des Systems für alle in Österreich lebenden Menschen geht.“

Loacker mahnt einmal mehr die Etablierung eines bundesweit einheitlichen Modells ein, das sich an der aktuellen Lösung in Vorarlberg orientiert: „Es braucht einen Schwenk von Geld-, hin zu Sachleistungen, eine Residenzpflicht um den Umzug in die Ballungszentren zu bremsen, und echte Erwerbsanreize durch Einschleifregelungen. Dass aktuell die Anreize, eine neue Arbeit anzunehmen, gering sind, ist ein Konstruktionsfehler der bestehenden Mindestsicherung. Daran sind aber, anders als von der ÖVP-FPÖ-Regierung im Bund und in Oberösterreich propagiert, nicht ‚die Ausländer‘ schuld.“