Gerstl: SPÖ gibt Widerstand gegen Verfassungsreform auf

Wien (OTS/ÖVP-PK) – Das von der Bundesregierung vorgelegte Paket zur Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern soll beim nächsten Verfassungsausschuss, am 6. Dezember 2018, beschlossen werden. Darauf haben sich die Vertreter aller Parteien heute, Mittwoch, im Verfassungsausschuss einstimmig verständigt. „Die SPÖ hat ihren Widerstand aufgegeben und ihre Zustimmung zum Paket signalisiert“, erklärt dazu ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Mag. Wolfgang Gerstl. Es scheint so, dass sich die konstruktiven Landeshauptleute der SPÖ gegen ihre auf Fundamentalopposition setzende Bundespartei durchgesetzt haben.

„Auch die Verländerung der Kinder- und Jugendfürsorge ist offensichtlich kein Hindernis mehr“, erklärt Gerstl. Die einzige Bedingung der SPÖ, nämlich die Vorlage einer Punktation für den geplanten 15a-Vertrag, mit dem die Kinder- und Jugendfürsorge-Standards zwischen den Ländern einheitlich geregelt werden, sollte leicht zu erfüllen sein.

„Man darf davon ausgehen, dass alle Landeshauptleute und alle Landesregierungen ein hohes Interesse an guten bzw. verbesserten Kinder- und Jugendfürsorge-Standards in ihrem Bereich haben“, so Gerstl abschließend.
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