Singer: Gemeinnützigkeit ist wichtige Säule bei der Schaffung von Wohnraum

Wien (OTS/ÖVP-PK) – Wohnen ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Leistbares Wohnen ist somit auch ein politisches Thema, das immer wiederkehrt und nachhaltige Rahmenbedingungen und Lösungen braucht. Die Bundesregierung hat das Thema Wohnen im Regierungsübereinkommen festgeschrieben. Um diese Vorhaben in Umsetzung zu bringen, haben die Koalitionsparteien in der heutigen Sitzung des Bautenausschusses einen Entschließungsantrag betreffend Novellierung des Wohnungseigennützigkeitsgesetzes „zur Modernisierung, Stärkung und Absicherung der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft, Schritte zur Verländerung der WBIB (Wohnbau-Investitionsbank)“ eingebracht, der für die Wirtschaftsministerin eine gute Umsetzungsbasis sein soll, erläutert ÖVP-Bautensprecher Abg. Hans Singer.

Zu Beginn der Ausschusssitzung gab es eine Aussprache mit der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, die auch für den Bereich Wohnungsgemeinnützigkeit zuständig ist. Singer:
„Die Gemeinnützigen sind eine wichtige Säule bei der Schaffung von Wohnraum – sie wirken preisregulierend und sind große ‚Player‘ bei der Errichtung und Sanierung von Wohnungen. Die Gemeinnützigkeit braucht entsprechend der Entwicklungen unserer Zeit und Gesellschaft im 21. Jahrhundert neue Richtlinien. Wir wollen daher gemeinsam eine neugestaltete Gemeinnützigkeit aufsetzen und ein gutes Maß finden, das den Ansprüchen und Bedürfnissen aller Seiten möglichst gerecht wird.“

Der Entschließungsantrag der Koalitionsparteien wurde mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ angenommen und fand somit eine breite Mehrheit. Einstimmig angenommen wurde ein Antrag, der auf ein Verbot kurzzeitiger Vermietungen im gemeinnützigen Wohnbausektor abzielt – Stichwort Kurzzeitvermietungen auf Internet-Plattformen. Konkret geht es dabei darum, dass dieser Wohnraum dem sozialen Wohnbau dienen und nach den Regeln des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes vermietet werden soll.
(Schluss)