NEOS zu „Hass im Netz“: Die Regierung hat das Problem erkannt – und die falschen Schlüsse gezogen

Wien (OTS) – „Ich kann den Vorschlag der Regierung nicht seriös bewerten, da er völlig inhaltsleer ist. Es geht aus den Aussagen der Regierungsparteien nicht hervor, wie ein ‚digitales Vermummungsverbot‘ umgesetzt werden soll“, so NEOS-Allianzpartnerin und Justizsprecherin Irmgard Griss zum heutigen Gipfel. „Ich gebe allerdings zu bedenken, dass eine Art Klarnamenpflicht oder eine diesbezügliche Verpflichtung der Netzbetreiber sehr schwer umzusetzen ist und an dem eigentlichen Problem vorbei geht: Besser wäre es, Gesetzeslücken zu schließen und die Justiz mit entsprechenden Ressourcen auszustatten, damit sie ihrer Aufklärungsarbeit gut nachgehen kann.“

Auch NEOS-Netzpolitiksprecherin Claudia Gamon äußert Kritik: „Es ist ein Irrglaube, dass weniger Anonymität zu einem zivilisierten Umgang im Internet führen würde. Im Gegenteil: Die Gefahr, dass Rede-und Meinungsfreiheit im Internet eingeschränkt wird und Menschen vom Diskurs ausgeschlossen werden, ist groß.“