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UVP-Novelle: Grüne warnen vor Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich

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Wien (OTS) – „Am Donnerstag entscheidet sich im österreichischen Nationalrat, ob mit der Änderung des UVP-Gesetzes einem weiteren Angriff auf die Zivilgesellschaft und engagierte BürgerInnen stattgegeben wird. Die türkisblaue Regierung und ihre Abgeordneten folgen damit anscheinend einem Masterplan, der eine dramatische Schwächung demokratischer Mitsprache- und Mitentscheidungsrechte sowie Schikanen gegenüber Umwelt-, Menschenrechts-, Sozial- und Tierschutzorganisationen zum Ziel hat,“ kritisiert Werner Kogler, Bundessprecher der Grünen.

Die UVP-Novelle reihe sich ein in eine Abfolge von Attacken auf die Zivilgesellschaft, die direkt dem Drehbuch von Ungarns Premier Viktor Orban entnommen sein könnten. Innenminister Herbert Kickls Pläne, die Rechtsberatung für Flüchtlinge den kompetenten NGOs zu entziehen, die Kürzung der Förderungen zahlloser Frauenberatungsstellen oder des Klagsverbands folgen dem gleichen Muster, stellt Kogler klar.

Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen, warnt darüber hinaus vor einem möglichen Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich, falls die Novelle wie geplant den Nationalrat passiert: „Türkis-Blau will Umweltorganisationen einen Maulkorb verpassen und die öffentliche Mitsprache zum Schweigen bringen. Weniger demokratische Beteiligung bedeutet mehr Umweltzerstörung. Die Vorschläge richten sich klar gegen zivilgesellschaftliches Engagement und verstoßen gegen europäisches Datenschutzrecht und die europäische Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung. Wenn die österreichische Bundesregierung den Angriff auf Umweltschutz und Bürgerrechte nicht zurücknimmt, muss die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten.“

Der Grüne Waitz hat bereits am 5. Oktober eine diesbezügliche Anfrage an die Europäische Kommission gestellt.

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