Grüne: Zurück an den Start bei Reform der Sozialversicherung

Wien (OTS) – Bundesrätin Ewa Dziedzic und Bundesrat David Stögmüller von den Grünen lehnen die von der Bundesregierung vorgelegte Neuordnung der österreichischen Sozialversicherung ab. Dziedzic: „Die Gesetzesentwürfe sind unsachlich und verletzen das demokratische Prinzip und die Grundsätze der Selbstverwaltung. Die sozialen, gesundheitlichen und finanziellen Kosten wären sehr hoch.“ Ihr oberösterreichischer Kollege Stögmüller fügt hinzu: „Wir halten die vorgeschlagenen Änderungen für unverantwortlich und fordern die Bundesregierung auf, diese ersatzlos zurückzunehmen und stattdessen in einen gesellschaftlichen Diskurs über Aufgaben und Sinn der Sozialversicherung einzutreten.“

Die Grünen haben eine andere Vorstellung von der Reform: Österreich braucht eine Vereinheitlichung der Sozialversicherungsträger mit jeweils einem Träger pro Sparte – Unfallversicherung, Krankenversicherung, Pensionsversicherung. Ziel muss sein, dass alle Versicherten die gleichen Beitragssätze entrichten, den gleichen Leistungskatalogen unterliegen und gleiche Ansprüche haben, die nach gleichen Kriterien zu Stande kommen. Weiters sei eine Demokratisierung der Sozialversicherung schon lange überfällig. Die gegenwärtige berufsständischen Organisation müsste überwunden und durch eine einheitliche demokratische Direktwahl der VersicherungvertreterInnenersetzt werden.

„Mit dem vorliegenden Gesetzeseinschnitten drohen hingegen Leistungskürzungen für alle Versicherten sowie die flächendeckende Einführung von Selbstbehalten“, warnen Dziedzic und Stögmüller.