Grüne: LR Anschober: Wer sich für den Umweltschutz einsetzt, wird von Schwarz-Blau eingeschüchtert

Linz (OTS) – Vor 40 Jahren haben engagierte BürgerInnen die Volksabstimmung zum AKW-Zwentendorf durchgesetzt. Damit haben sie uns ein atomfreies Österreich erkämpft. Heute haben wir eine schwarz-blaue Bundesregierung, die umweltbewegte Menschen mit Schikanen und Einschüchterungsversuchen in ihren Rechten beschneiden will. Die Behauptung, dass Umwelt-NGOS mit Einsprüchen für lange Verfahrensdauern sorgen, ist längst widerlegt. Es sind mangelhafte Unterlagen der Projektwerber, die Verzögerungen verursachen. Die Regierungskoalition agiert mit der geplanten Gesetzesänderung erneut als verlängerter Arm einer Wirtschaftslobby und will damit die Arbeit von Umweltorganisationen massiv beschneiden.

Der Grüne Umweltlandesrat Rudi Anschober fordert Umweltministerin Köstinger mit Nachdruck auf, diesen Angriff auf Bürgerrechte umgehend zu stoppen und die Stellung von Umweltorganisationen im UVP-Verfahren zu schützen. „Denn Menschen, die sich für Umweltschutz und Anrainer-Interessen engagieren, leisten einen immens wertvollen Beitrag für eine gute Zukunft unseres Landes. Es ist höchste Eisenbahn, dass der Umweltministerin klar wird, welche Interessen sie zu vertreten hat“, betont Anschober.