BM Hartinger-Klein: Technik und Digitalisierung müssen den Menschen nützen

Wien (OTS/BMASGK) – „Wir dürfen nicht vergessen, dass Technik nichts in Stein gemeißeltes ist, denn wir können die Rahmenbedingungen gestalten, in der sie operiert und genau deshalb brauchen wir nicht den Menschen an die Technik anpassen, sondern wir müssen stattdessen Technologien und Rahmenbedingungen fördern, die uns Menschen unterstützen und befähigen“, erklärt Bundesministerin Mag. Beate Hartinger-Klein anlässlich der heute in Wien im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes stattfindenden Konferenz „Digitalisierung der Arbeit“. An der Tagung nehmen Vertreterinnen und Vertreter der 28 EU-Mitgliedstaaten, der EFTA Staaten sowie zahlreiche Expertinnen und Experten europäischer Institutionen und der Zivilgesellschaft teil. ****

Dabei ist vor allem der unklare Beschäftigungsstatus der Plattformarbeiterinnen und Plattformarbeiter im Hinblick auf ihren sozialen Schutz sowie deren Interessenvertretung für die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz die größte Herausforderung, die es zu lösen gilt. Dieser rechtliche Graubereich betrifft alle Arbeitsmärkte in Europa und bietet unterschiedliche Lösungsansätze, weshalb „eine europaweite Regulierung angesichts der Vielfalt der Plattformen in Verbindung mit der Vielfalt der Sozialschutzsysteme keine Lösung sein kann“, argumentiert Hartinger-Klein und verweist auf den hohen Wert des Subsidiaritätsprinzips für den österreichischen Ratsvorsitz. Sie fügt an, dass „die Europäische Union durch die Prinzipien der Säule der sozialen Rechte ihre Mitgliedstaaten zu einer aktiven Politik und entsprechenden Maßnahmen ermutigen und das Lernen durch best practice Beispiele fördern sollte“.

Die aktuelle Situation in Österreich wurde in einem nationalen Bericht einer Studie des Centre for European Policy Studies (CEPS) und Eurofound präsentiert. Demnach werden vor allem im Großraum Wien Dienstleistungen wie Essenszustellung oder Personentransporte über Plattformen wie Foodora, Uber, oder Lieferservice.at zunehmend bereitgestellt. „Hier gilt es, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schützen und sicherzustellen, dass Vorteile wie mehr Flexibilität nicht durch mögliche Nachteile, wie unsichere Einkommensverhältnisse oder Arbeitsplatzunsicherheit untergraben werden“, unterstreicht die Bundesministerin.

Dabei seien die Wettbewerbsfähigkeit sowie die Absicherung unseres Wohlstand zu berücksichtigen, weshalb die Bundesministerin eine aktive Politik, die sich ihrer Herausforderungen und Regelungsmöglichkeiten im Sinne des Subsidiaritätsprinzips bewusst ist, fordert.

Abschließend erklärt Hartinger-Klein, dass die Ergebnisse der Konferenz dem Rat der Arbeits- und Sozialministerinnen und –minister im Dezember 2018 vorgelegt werden sollen. (schluss)