SOS Mitmensch: Appell an Bundespräsident Van der Bellen: Ernennung von Keyl ablehnen!

Wien (OTS) – SOS Mitmensch appelliert an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, die Ernennung von Hubert Keyl zum Richter am Bundesverwaltungsgericht abzulehnen. Richterposten seien hochsensibel und die Nähe zu Neonazis und zu ewiggestrigem Gedankengut seien klare Ausschlussgründe, betont die Menschenrechtsorganisation.

„Bundespräsident Alexander Van der Bellen muss dem nun bereits wiederholten Sündenfall der türkis-blauen Regierung entgegentreten, Personen, die sich im Umfeld von Rechtsextremisten und Neonazis bewegen, in hohe Machtpositionen zu befördern. Es geht um den Schutz unseres Rechtsstaates und um die Verteidigung von antifaschistischen Werten, die zu den Grundfesten unserer Demokratie gehören“, sagt Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Pollak übt scharfe Kritik daran, dass VertreterInnen der türkis-blauen Regierung zwar immer wieder medienwirksam vor falscher Toleranz warnen würden, sich aber zugleich höchst tolerant gegenüber rechtsextremen, ewiggestrigen und teilweise sogar im Neonaziumfeld verankerten Personen zeigen. „Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache sollen öffentlich erklären, warum sie jemanden mit einem hohen Posten belohnen wollen, der den Widerstandshelden Franz Jägerstätter als „Verräter“ bezeichnet. Jägerstätter hat sich geweigert für die Nazis zu kämpfen und wurde dafür von den Nazis ermordet. Er repräsentiert die Werte, für die das heutige Österreich stehen sollte, nicht Herr Keyl“, so Pollak.