NEOS: Klarer Appell von Juncker zur EU als Rechts- und Wertegemeinschaft

Wien (OTS) – Besonders begrüßt Mlinar den Aufruf von Juncker an die aktuelle österreichische Ratspräsidentschaft die Vorschläge zur Migrationspolitik seitens EU-Kommission und EU-Parlament umzusetzen. „Die Vorschläge von beiden Institutionen liegen seit Monaten auf dem Tisch und scheitern an der Uneinigkeit des Rates, der von nationalen Interessen gesteuert ist,“ so Mlinar. Jetzt sei der aktuelle Vorsitzende der EU Ratspräsidentschaft, Sebastian Kurz, gefordert, dies zu einem Abschluss zu bringen

Sehr erfreut zeigt sich Mlinar über das Bekenntnis Junckers, dass EU eine Rechts- und Wertegemeinschaft sei und, dass Verstöße gegen diese Grundsäulen zu ahnden sein wie zum Beispeil in Form des Artikel 7 Verfahrens. „Juncker hat einmal mehr die Werte, auf denen die Europäischen Union beruht, hervorgehoben. Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Wahrung der Menschenrechte – zentrale Elemente, die den europäischen Binnenmarkt ausmachen.“

Weiters begrüßt Mlinar auch das Abrücken des Einstimmigkeitsprinzip Richtung qualifizierte Mehrheit. „Politik ist immer ein Kompromiss, durch diese Entscheidung vor allem bei zentralen politischen Anliegen wie Außen- und Verteidigungspolitik, sind hier effizientere Ziele zu erreichen.“

„Ich unterstütze Jean-Claude Juncker, dass die europäische Souveränität global als politischer Faktor wahrgenommen werden soll und für Werte und Ansprüche im Sinne des Erbes der europäischen Aufklärungs steht“, so Mlinar abschließend.